BUNDjugend zum Koalitionsvertrag
Falsche Weichen gestellt
Berlin, den 27.10.2009
Unter dem Druck des Verlustes von Biodiversität, Ressourcenknappheit und Klimawandel steht in den kommenden Jahren eine grundlegende gesellschaftliche Neuorientierung an, für die die notwendigen politischen Rahmenbedingungen gesetzt werden müssen. Diese hat die künftige Bundesregierung jedoch im ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht im Blick. Stattdessen wird einseitig auf die veraltete und längst überholte Formel, Wirtschaftswachstum schaffe Wohlstand und Zufriedenheit, gesetzt. Dafür scheint kein Preis und keine Neuverschuldung zu hoch. So betonte Angela Merkel auf dem kleinen CDU-Sonderparteitag: „Wir gehen einen Pfad, der voll auf Wachstum setzt“. Die sozial Schwachen und der Umweltschutz drohen dabei allerdings auf der Strecke zu bleiben.
Dabei setzte der der CDU nahestehende Bundespräsident am Sonntag ganz andere Prioritäten. Im Rahmen der Verleihung des Umweltpreises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt präsentierte er seine Zukunftsvision. Horst Köhler mahnte darüber nachzudenken, ob ein schlichtes Streben nach „immer mehr“ in der Zukunft gewinnen könne. Deutschland habe das Potential für eine ökologisch industrielle Revolution, das es so schnell wie möglich zu erschließen gelte.
In diesem Sinne ruft die Bundesjugendleitung der BUNDjugend die künftige Regierung auf, nicht länger den kurzfristigen Interessen von Lobbygruppen gerecht zu werden, sondern mutig die notwendigen Veränderungen einzuleiten. Das im Koalitionsvertrag verabredete „Weiter so“ steht dem entgegen. Stattdessen müsste unter anderem beantwortet werden, welche konkreten Maßnahmen die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzen sollen. Viele aktuelle Entschlüsse, wie das Festhalten an Atomenergie und Kohle oder auch Regelungen im Verkehrsbereich, verhindern notwendige Impulse. Die angedachte Wunderheilung durch Wachstum wird sich als Irrglaube erweisen.
Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Schritte sind weit davon entfernt, Antworten auf die Herausforderungen sozialer Fragen, des Verlustes von Biodiversität und des Klimawandels zu geben. Daher rät die Bundesjugendleitung der BUNDjugend der neuen Regierung mit Blick auf kommende Generationen ihre einseitige Konzentration auf mehr Wachstum zugunsten einer zukunftsfähigen Vision für mehr Nachhaltigkeit aufzugeben. Der Bundespräsident könnte dabei vielleicht behilflich sein.
Die Bundesjugendleitung der BUNDjugend
