Die Welt geht unter, doch die Politiker diskutieren lediglich weiter
Genau 192 Staaten müssen sich im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen auf Maßnahmen zur Bekämpfung des anthropogenen Klimawandels einigen. Angesichts der wissenschaftlichen Tatsachen sollte dies ein Leichtes sein, könnte man meinen. Doch so ein Prozess ist langwierig und mühsam.
Auf Bali wurde im Dezember 2007 die Bali Roadmap verabschiedet. Dieser Fahrplan gab die inhaltliche Richtung und einen Zeitplan für die weiteren Verhandlungen eines Klimaschutzabkommens vor – Ziel waren die 15. Klimaverhandlungen in Kopenhagen 2009, die mit einem internationalen, verbindlichen Klimaschutzabkommen enden sollten, das dem Stand der aktuellen Wissenschaft entspricht (Siehe dazu: Bali Roadmap). Das einzige Ergebnis von Kopenhagen war jedoch lediglich eine völlig unzureichende politische Willenserklärung, der „Copenhagen Accord“ (Siehe dazu: Die Verhandlungen in Kopenhagen).
Über die Zukunft des Kyoto-Protokolls
Obwohl häufig vom Auslaufen des Kyoto-Protokoll im Jahr 2012 gesprochen wird, ist es lediglich die erste Verpflichtungsperiode (2008 bis 2012) die endet. Bei den Zwischenverhandlungen in Bonn entwickelten die Länder jedoch ein unterschiedliches Verständnis von dem, was in der Bali Roadmap festgehalten wurde: Die Entwicklungsländer sprechen sich – wie auf Bali vereinbart – für eine zweite Verpflichtungsperiode im Rahmen des Kyoto-Protokolls aus, da es sich hierbei um das einzig rechtlich verbindliche Klimaschutzabkommen handelt.
Viele der Industrieländer, allen voran die USA (Siehe dazu: Die USA als größter Blockierer bei den Klimaverhandlungen), sagen jedoch, die Bali Roadmap verpflichte nicht zu einer Weiterführung des Kyoto-Protokolls, sondern verlange lediglich ein Klimaschutzabkommen, egal in welcher Form. Sie setzen sich daher für ein neues, unverbindliches Abkommen mit freiwilligen Zusagen ein, an dem alle Länder beteiligt sind. Dies führt dazu, dass jedes Land zwar Zusagen zur Reduzierung von Treibhausgasen macht, aber dies geschieht bislang ohne die Garantie, dass die Bemühungen am Ende auch den aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen entsprechen. Damit verstoßen die Industrieländer allerdings gegen Artikel 3 (9) des Kyoto-Protokolls, indem verbindliche Reduktionen für eine weitere, anschließende Verpflichtungsperiode festgesetzt werden sollen.
Deshalb fordern Entwicklungsländer eine sogenannte „globale Kappe“ nach dem aktuellen Wissenschaftsstand für Treibhausgasemissionen. Diese verbleibenden Emissionen sollen dann auf die einzelnen Länder verteilt werden. Zusätzlich verabschieden Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien – im Kyoto-Protokoll noch zu den Entwicklungsländern zählend und ohne verpflichtende Reduktionsmaßnahmen – zwar ambitionierte, politische Klimaschutzmaßnahmen, weigern sich jedoch vehement gegen international verbindliche Verpflichtungen.
Schlupflöcher bei den Zusagen der Industrieländer
Im Rahmen des Kyoto-Protokolls wurde 2005 der europäische Emissionshandel eingeführt. Dadurch soll der Menge der Emissionen eine Kappe aufgesetzt und dementsprechend sogenannte Verschmutzungsrechte an die Länder vergeben werden. Mit dieser begrenzten Anzahl an Verschmutzungsrechten können die am Emissionshandel beteiligten Staaten handeln. Diese Prinzip soll jedoch weiterhin durch viele Schlupflöcher ausgehebelt werden: So können Industrieländer zusätzliche Zertifikate erhalten, indem sie Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländer finanziell unterstützen (Siehe dazu: Verlagerung von Emissionsreduktionen auf Entwicklungsländer) oder Wäldern als Kohlenstoffsenken anrechnen lassen wollen (Siehe dazu: Wälder in Industrie- und Entwicklungsländern), da Wälder Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden und in ihre Biomasse einbauen können.
In der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sind viele Verschmutzungsrechte lediglich durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunioin entstanden, ohne dass tatsächlich Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt wurden. Diese „alte“ Verschmutzungsrechte sollen in eine weitere Verpflichtungsperiode übernommen werden und somit weiter zum Verkauf oder zum Ausstoß zur Verfügung stehen. Dies gibt den Industrieländern die Möglichkeit, weitaus mehr Emissionen auszustoßen, ohne tatsächlich Klimaschutz betrieben zu haben (Siehe dazu: Alte Verschmutzungszertifikate sollen den weiteren Emissionshandel verwässern)
Laut einer Analyse der Zeitschrift Nature ist es den Industrieländern mit ihren bisherigen Zusicherung unter Einbeziehung dieser Schlupflöcher möglich, in einer weiteren Verpflichtungsperiode ihre Emission sogar 4 bis 8% zu steigern. Dies würde voraussichtlich zu einem Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur um 4°C bis zum Ende des Jahrhunderts führen.
Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern
Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war die Verwaltung der Gelder für Entwicklungsländer zur Anpassung an den Klimawandel und seine Folgen. Auch hier stellt sich die USA als großer Blockierer heraus. Sie fordert, die Gelder über bestehende Institutionen, insbesondere die Weltbank, zu verwalten. Daran gibt es von Seiten der Entwicklungsländer berechtigte Kritik, da sich die Weltbank bisher eher einen Namen als Finanzierer umweltschädlicher Projekte gemacht hat. Zudem würde dies den Industrieländern eine weitere Möglichkeit geben, ihren Einfluss auf Entwicklungsländer auszubauen.
Zusätzlich nutzt die USA die im „Copenhagen Accord“ versprochene „fast-start finance“ gezielt, um Entwicklungsländer unter Druck zu setzen und deren Forderungen auszuhebeln (Siehe dazu: Finanzierung zur Anpassung an den Klimawandel und für eine nachhaltige Entwicklung für Entwicklungsländer).
Das Fazit aus zwei Wochen aufwändiger Verhandlungen…
… ist leider nicht sehr positiv: Obwohl man sich inzwischen darauf geeinigt hat, dass eine Erwärmung der durchschnittlichen Erdtemperatur um mehr als 2°C bis 21000 verhindert werden muss, konnte man sich bisher noch nicht auf ein globales Reduktionsziel in Anlehnung an die aktuelle Wissenschaft einigen, ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag scheint in weiter Ferne, bei den Reduktionen suchen Industrieländer noch immer nach viel zu vielen Schlupflöchern, um reale Klimaschutzmaßnahmen unnötig hinauszuzögern und dringend benötigte Gelder für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern werden genutzt, um politischen Druck auszuüben. Kontroverse Themen wurden auf die nächste Klimakonferenz im Dezember in Cancun, Mexiko, verschoben. Die USA verhandelt nur auf Basis des „Copenhagen Accord“, obwohl dieser nicht einmal vom gesamten Plenum verabschiedet wurde. Der eigentliche Verhandlungstext löste Missmut bei vielen Ländern im Abschlussplenum aus, da viele Anträge der Entwicklungsländer und auch die Erklärung von Cochabamba ignoriert wurden. Diese Erklärung ist unter anderem von zentraler Bedeutung, weil in ihr auch das marktwirtschaftliche System und Mechanismen für eine kurzfristige Marktverträglichkeit in Frage gestellt werden (Siehe dazu: Erklärung von Cochabamba). Entsprechende Länder haben dem UN-Sekretariat nun eine Frist bis Mitte Juli gegeben, um einen neuen Text auszuarbeiten, auf dessen Basis bis Cancun weiter diskutiert werden soll.
Die Verhandlungstage werden weiter verkürzt und immer mehr außerhalb der Klimarahmenkonvention im intransparenten Rahmen und ohne Beteiligung der Entwicklungsländer weitergeführt (z.B. auf G8-Gipfeln oder dem Major Economies Forum, einem Zusammenschluss der 17 größten Wirtschaftsnationen). Es gab sogar einen Antrag, dass NGOs nicht mehr in Delegationen zugelassen werden sollten. Dadurch hätten viele Entwicklungsländer jedoch ihre einzige Expertise und Unterstützung verloren.
Sollten sich die Länder bis zur 16. Klimakonferenz im Dezember in Cancun nicht auf ein Abkommen einigen können, so wird es eine Lücke zwischen den beiden Verpflichtungsperiode geben. Das UN-Sekretariat ist nun aufgefordert, die Rechtmäßigkeit einer solchen zu prüfen und nach Möglichkeiten zu suchen, eine solche zu vermeiden, denn noch immer ist kein Ausgang der Verhandlungen in Sicht.
Forderungen der BUNDjugend an die Internationale Klimapolitik
Die Forderungen der BUNDjugend zu den aktuellen Klimaverhandlungen findet ihr in einer Resolution an Bundesumweltminister Röttgen.
