Offener Brief der BUNDjugend an die Grünen
Die BUNDjugend wird nicht müde, Kritik an dem derzeit verhandelten Ausstiegsgesetz zu üben. Parlamentarier sollten sich in den nächsten Tagen nicht über Post in ihrem Briefkasten wundern. Hier ein offener Brief der Bujulei an den Bundesvortsand der Grünen:
Liebe Mitglieder im Bundesvorstand der Grünen,
Wir haben eine historische Chance. Durch die starke generationenübergreifende Anti-Atom-Bewegung wurde die Koalition zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung gezwungen. Doch wir sehen diese Chance in Gefahr. Deshalb möchten wir uns heute mit der eindringlichen Bitte an Euch wenden, dem Kompromiss der Koalition in der aktuellen Form nicht zuzustimmen.
In den letzten Monaten haben wir miteinander gezeigt, dass wir zusammen für die Energiewende stehen und haben den zentralen Dissens mit der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Straßen, die AKW-Standorte und nach Gorleben gebracht. Als Bundesvorstand der Jugend im BUND möchten wir auf die zentralen Kritikpunkte noch einmal hinweisen und klar erkennen lassen, dass unsere Vorstellungen einer generationengerechten Energiepolitik in dem vorgelegten Kompromiss nicht erfüllt werden.
Aus unserer Sicht darf die Abschaltung der letzten Meiler nicht über mehrere Legislaturperioden hinaus gezögert werden! Eine Abschaltung aller deutschen AKWs bis 2017 ist möglich und zum Greifen nah – wenn wir uns jetzt gemeinsam dafür einsetzen anstatt einem schalen Kompromiss zuzustimmen! Denn dieser Kompromiss ist nicht nur unklar und unsicher, der vernachlässigt auch viele zentrale Probleme, die seit Jahrzehnten wichtige Anliegen der Umweltbewegung und auch der Grünen sind: Es muss eine offene Endlagersuche geben! Wir wollen keine neuen Kohlekraftwerke, um eine scheinbare „Energielücke“ aufzufüllen! Der Neubau von Kohlekraftwerken steht einer Demokratisierung und Dezentralisierung der Energiegewinnung im Weg und verschlimmert den CO2 Ausstoss. Desweiteren muss der Ausbau der Onshore Windenergieanlagen gefördert werden, da die Förderung der Offshore- Windenergieparks primär den Großkonzernen dient und einer echten Energiewende mit BürgerInnenbeteiligung im Weg steht. Wir wollen eine ehrliche und schnellstmögliche Energiewende, ohne Kompromisse und Eingeständnisse an die Energiekonzerne! Die Vertreter der Koalition haben ebenfalls Briefe und Mails von uns bekommen, in denen wir klar unsere Kritik gegenüber dem aktuellen Konzept aussprechen.
Wir haben bereits vor Wochen angekündigt, dass wir im Falle eines unzulänglichen Beschlusses der Bundesregierung mit heftigem Protest reagieren. Es wäre schön, wenn wir bei diesem Protest weiterhin zusammenstehen.
Sonnige Grüße von Eurer BUNDjugend!
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