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Energiepolitik

Position Energiepolitik, beschlossen von der Bundesjugendversammlung der BUNDjugend vom 20. bis 22.Mai 2011 in Rotenburg a.d. Fulda.

Erneuerbare Energien für unsere Zukunft!

Die Ereignisse in Japan haben auch in Deutschland die Energiepolitik zu einem zentralen Thema werden lassen. Die BUNDjugend bedauert, dass erst eine Katastrophe dieses Ausmaßes notwendig war, um auch bei der aktuellen Bundesregierung starke Zweifel an der Atomenergie und am eigenen Energiekonzept aufkommen zu lassen. Umso entscheidender ist es jetzt, konsequent und unumkehrbar den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien einzuschlagen. Dazu sind aus Sicht der BUNDjugend folgende Maßnahmen notwendig:

1. Atomkraft abschalten

Seit ihrer Gründung fordert  die BUNDjugend den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Atomenergie ist keine beherrschbare Technologie. Eine absolute Fehlerfreiheit gibt es nie und wird es auch nirgendwo geben. Das sogenannte Restrisiko, soviel ist in Amerika seit Harrisburg, in Europa spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und in Asien seit Fukushima klar, ist kein theoretisches Risiko, sondern eine alltägliche Gefahr. Auch die Folgen des Uranabbaus sowie die völlig ungeklärte Frage nach der Endlagerung des radioaktiven Abfalls machen die Atomenergie zu einer nicht zu verantwortenden Technologie – besonders im Hinblick auf kommende Generationen.

Die BUNDjugend unterstützt vor diesem Hintergrund alle Bestrebungen, das letzte Atomkraftwerk in Deutschland so zügig wie möglich und unumkehrbar vom Netz zu nehmen. Aktuelle Studien, wie die von Greenpeace[1], zeigen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie  innerhalb von einer Wahlperiode, also in weniger als vier Jahren, möglich ist.

2. Klimaschutz heißt Abschied von fossilen Brennstoffen

Kohlekraftwerke sind CO2-Schleudern und keine Alternative zu Atomkraftwerken. Die globale Herausforderung, wirkungsvolle Maßnahmen im Klimaschutz zu ergreifen, bleibt bestehen. In einigen Teilen der Welt zeigen sich schon heute die dramatischen Folgen des Klimawandels . Aufgrund zunehmender extremer Wetterereignisse, wie Dürre oder starke Niederschläge, haben bereits etliche Menschen ihre Existenzgrundlage verloren und sind auf der Flucht. Die Forderungen nach einem starken und verbindlichen internationalen Klimaschutzabkommen, in das die Europäische Union eine Reduzierung ihrer Treibhausgase um mindestens 40% bis 2020 einbringt, behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Vor diesem Hintergrund sind Kohlekraftwerke nur als kurzfristiger Übergang anzusehen. Ein Neubau von Kraftwerken würde Kohle auf Jahrzehnte im Energiemix verankern, was aus Sicht der BUNDjugend nicht zu verantworten ist.

3. Neuer Schwung für Erneuerbare Energien

Es wäre ein großer Fehler, in der Energieversorgung einfach weiter auf blockierende alte Technologien zu setzen. Sowohl Atomenergie als auch Kohlekraft sind keine Antworten für die Zukunft. Sie können und dürfen keine tragende Rolle mehr im zukünftigen Energiekonzept einnehmen. Es ist Zeit für eine große, richtungsweisende Kraftanstrengung. Der bisherige Boom der Erneuerbaren Energien, eine Steigerung des Anteils an der Stromversorgung auf 17% in den letzten Jahren, sollte erst der Auftakt sein. In den nächsten Jahrzehnten muss ein Umbau zu einer 100%igen Versorgung aus Erneuerbaren Energien gelingen, bis spätestens zum Jahre 2050 muss (und kann) dies gelingen.[2] Der Staat darf sich dabei nicht vorschnell aus der Bereitstellung notwendiger Finanzierungen verabschieden. Jährlich fließen immer noch 34,5 Milliarden Euro[3] in umweltschädliche Subventionen – wie in die Förderung von Kohle- und Atomstrom, weiteres Geld geht durch umweltschädliche Steuervergünstigungen verloren. Im Ausbau der Erneuerbaren wäre diese Summe deutlich besser investiert und könnte ihn deutlich voranbringen. Die BUNDjugend fordert ein entsprechendes weitreichendes Investitionsprogramm, das aber den folgenden Bereich der Energieeinsparung einschließen muss.

4. Effizienzsteigerung, Einsparung von Energie und Gebäudesanierung

Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass Energie wertvoll ist. In der Produktion und beim Transport werden immer Eingriffe in die Natur vorgenommen, daher ist es sinnvoll, nur so viel Energie zu nutzen, wie unbedingt notwendig ist. Immer noch steigt der Energie-Bedarf. Das Potential für technische Effizienzsteigerungen und Einsparungen ist groß. Eine Untersuchung des BUND zusammen mit dem ifeu-Institut[4] zeigt, wie durch entsprechende Maßnahmen in Industrie, Haushalten, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen bis zum Jahr 2020 so viel Strom eingespart werden könnte, wie in 10 Steinkohlekraftwerken (oder 6 Atomkraftwerken) produziert wird, nämlich 70 Terawattstunden.

Auf Grundlage dieser Ergebnisse fordert die BUNDjugend von der Bundesregierung, ein jährliches Einsparziel von 3% des Primärenergieverbrauches zu definieren und zu einem zentralen Eckpunkt ihrer Energiepolitik zu erheben.

Auch in der energetischen Gebäudesanierung liegt großes Potential: Durch eine Sanierung bestehender Gebäude kann der Energieverbrauch um bis zu 50% gesenkt werden. Es gibt jedoch keinerlei Anreize und Planungssicherheit in den Kommunen, wenn die Investitionsprogramme weiter gekürzt werden. Dem muss entgegen gewirkt werden. Daher fordert die BUNDjugend von der Bundesregierung ein Anreizsystem zur Sanierung öffentlicher und privater Gebäude.

5. Probleme beim Ausbau der Erneuerbaren ernst nehmen und lösen

Auch der Bau und Betrieb von Anlagen der Erneuerbaren Energien führt zu einer, ggf. im Einzelfall nicht akzeptablen, Belastung von Natur und Umwelt, daher sind Naturverträglichkeitsstudien durchzuführen. In Planungsprozesse sind Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu informieren und einzubeziehen. Die Potentiale verschiedener Energiequellen sind unterschiedlich zu beurteilen.

• Windenergie nimmt heute bereits etwa 6,6% bei der Stromerzeugung ein. Sie kann vor allem dadurch sinnvoll ausgebaut werden, dass alte Anlagen durch bessere und leistungsfähigere ersetzt werden (Re-Powering). Gleichzeitig kommen neue dezentrale Anlagen sowie Offshore-Anlagen auf offener See in Frage.
• Sonnenenergie kann genutzt werden, um Wärme zu liefern und um Strom zu erzeugen. Der Nutzung von Dachflächen ist dabei stets Vorrang vor Freiflächenanlagen zu geben. Sinnvoll sind  zunächst Anlagen zur Wärmeproduktion, die direkt für den Wärmebedarf des betreffenden Hauses genutzt werden (Solarthermie). Großes Potential hat auch die solare Stromerzeugung (Photovoltaik). Heute werden nur etwa  1,1% des Strombedarfs in Deutschland  aus Sonnenenergie gewonnen. Viele Probleme der Anfangszeit sind gelöst, viele Vorwürfe unzutreffend. So amortisieren sich die Anlagen energetisch gesehen nach wenigen Jahren, die erzeugte Strommenge liegt also bereits nach kurzer Zeit über der zur Produktion eingesetzten.
• Wasserkraft ist in Deutschland für die Stromerzeugung sehr weit entwickelt und sehr weit ausgebaut. 3,3 % des Stroms stammen aus dieser Energieform. Durch Modernisierung der Anlagen könnte eine höhere Effizienz erzielt werden, der Neubau zusätzlicher Anlagen ist auch aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll. Wasserkraft kann in Zukunft eher eine Rolle bei der Frage nach Speichermöglichkeiten von Energie einnehmen.
• Biomasse ist eine Form der Erneuerbaren Energien mit viel Potential, aber auch vielen Schwierigkeiten. In lokal organisierten Biomasseanlagen, die vor allem mit Abfallstoffen aus der Landwirtschaft gespeist werden, liegt das Potential. Dagegen ist es abzulehnen, wenn  Energiepflanzen in Monokulturen angebaut oder zusätzlich importiert werden. Gerade beim Import von Biomasse sind deshalb strenge Nachhaltigkeitskriterien anzulegen. Nur so können Konflikte mit dem Anbau von Nahrungsmitteln (Landnutzungskonflikte) oder die Rodung von Regenwaldflächen verhindert werden.
• Erdwärme wird derzeit in Deutschland zur Stromerzeugung kaum genutzt. Hier liegt noch ein großes Potential, denn Erdwärme-Kraftwerke sind im Betrieb kalkulierbar und nicht von Wind und Wetter abhängig. Sie könnten einen wichtigen Bestandteil in der Abdeckung der Grundlast einnehmen.

6. Übergang gestalten – dem Märchen von der Stromlücke entgegen treten

Auf dem Weg hin zu einer Energieversorgung, die auf 100% Erneuerbaren Energien beruht, nehmen flexibel einzusetzende Gaskraftwerke und die Kraft-Wärme-Koppelung einen wichtigen Platz ein. Während Kohlekraftwerke nur schwer dazu dienen können, kurzfristig und kurzzeitig Spitzen im Strombedarf zu decken, ist es mit flexiblen Gaskraftwerken möglich, den Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien zu garantieren. Die Koppelung von Wärme- und Energienutzung schafft viel höhere Wirkungsgrade und reduziert damit die benötigte Menge an Energieträgern. Kraft-Wärme-Koppelung sollte daher deutlich stärker in großem wie in kleinem Maßstab eingesetzt werden. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz zum Erhalt und Ausbau von KWK-Anlagen novelliert wird.

Um Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen, ist eine ausreichende Bürgerbeteiligung von Beginn an dringend notwendig. Außerdem gibt das Erneuerbare-Energien-Gesetz Bürgern Planungssicherheit und die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung. Deshalb ist  das EEG im Sinne des Klimaschutzes und dem Aufbau einer Stromversorgung durch Erneuerbare Energien unbedingt notwendig.

Insgesamt liegt die Zukunft in einer deutlich kleinräumiger und dezentraler organisierten Energieversorgung. Dazu ist weniger ein stark ausgebautes Stromnetz, sondern vielmehr ein „intelligentes“ Stromnetz notwendig, das darauf ausgerichtet ist, viele kleine Stromeinspeisepunkte zu managen. Um die monopolistischen Strukturen des Strommarktes aufzulösen, gehören die Stromnetze in die Obhut der Kommunen und nicht in die der vier großen Energieunternehmen. So werden die kommunalen Energieversorgungsunternehmen gestärkt, die über ein großes Potential an regenerativer Energieerzeugung verfügen. In den nächsten Jahren laufen viele Verträge von Kommunen mit den großen Energieunternehmen aus. Die BUNDjugend fordert daher die Kommunen auf, ihre Stromversorgung wieder selbst in die Hand zu nehmen und den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Gerne versuchen bestimmte Interessensgruppen wie die großen Energieunternehmen mit dem Argument Angst zu schüren, ein Verzicht auf Atom und Kohle würde eine „Stromlücke“ verursachen, also die Versorgungssicherheit gefährden. Viele Berechnungen und Studien[5] zeigen, dass bei einem Zusammenspiel von Energieeffizienz/Einsparungen und konsequentem  Ausbau der Erneuerbaren Energien nach ökologischen Kriterien kein Grund zur Sorge besteht: Die „Stromlücke“ erweist sich als Stromlüge.

Die BUNDjugend wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Energiewende gelingt und die Energiepolitik der Zukunft auf den Säulen der Energieeinsparung und  dem konsequenten Umstieg zu den erneuerbaren Energien beruht.

[5] Umweltbundesamt, 2008.