BUNDjugend  
System change - not climate change!

Ende Gelände verfassungsfeindlich? Wir erklären uns solidarisch!

Mitte Mai stellte der Berliner Verfassungsschutz seinen Bericht vor. Darin wurde das Anti-Kohle-Bündnis Ende Gelände als „linksextremistisch“ eingestuft. Wir verurteilen diesen miesen Versuch, Teile der Klimagerechtigkeitsbewegung zu verunglimpfen. Während rechte Gruppen und Parteien Aufschwung bekommen, geraten wir als Zivilgesellschaft, die sich für ein gutes Leben für alle einsetzt, massiv unter Druck. Dass die Berliner Ortsgruppe von Ende Gelände nun von einer mitte-links Landesregierung als verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der geeinten Klimagerechtigkeitsbewegung. Deswegen sagen wir laut: Wir lassen uns nicht spalten! Wir stehen zusammen mit Ende Gelände für Klimagerechtigkeit!

Worum geht’s eigentlich?

Ein Vorwurf des Berichts: Ende Gelände würde vor allem junge Klima-Aktivistis radikalisieren. Aber seien wir ehrlich, das schafft die Bundesregierung mit ihrer erschreckenden Tatenlosigkeit in Sachen Klimaschutz schon alleine! Angesichts der drängenden Klimakrise können wir nachvollziehen, dass sich Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Wir erklären uns deswegen weiterhin solidarisch mit allen Menschen, die im Rahmen von Ende Gelände friedlich für eine lebenswerte Zukunft für alle protestieren.

Übrigens, auch der Vorwurf der Gewaltverherrlichung ist an den Haaren herbeigezogen. Der Aktionskonsens von Ende Gelände ist deutlich: Von Ende Gelände geht keine Gefährdung von Personen aus; Ziel der Aktionen ist die Blockade von Kohle-Infrastruktur, nicht ihre Zerstörung.

Und noch was: Ende Gelände verunglimpfen, weil sie Klimaschutz mit Anti-Faschismus und Anti-Kapitalismus verknüpfen, seriously?! Erstens: Wer in Zeiten der rechtsradikalen Anschläge von Halle und Hanau die Antifaschismus-Keule schwingt, sollte vielleicht mal sein rechtes Brillenglas putzen. Zweitens: Unsere aktuelle, auf Profit ausgerichtete Wirtschaftsweise verfeuert unsere Zukunft auf diesem Planeten und beutet weltweit Menschen aus. Es ist daher mehr als legitim, dieses System in Frage zu stellen. Auch wir sagen daher: System change, not climate change!

Nachtrag: Mittlerweile haben rund 20 NGOs ein gemeinsames Soli-Statement verfasst und sich damit für die Vielfalt der Klimagerechtigkeitsbewegung und für zivilen Ungehorsam als legitime Aktionsform ausgeprochen – darunter auch BUND und BUNDjugend. Hier könnt ihr es nachlesen.