Ist das noch erlaubt?

Gemeinnützigkeit – Was ist gemein und was ist nützlich?

Aktuell tobt eine Diskussion zur Gemeinnützigkeit. Die Gemeinnützigkeit ist eigentlich eine tolle Sache: Wer sich für eine gute Sache engagiert, kann dies tun, ohne dafür groß Steuern zahlen zu müssen. Vereine wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., dessen Teil wir als Jugendorganisation sind, können diese Anerkennung vom Finanzamt erhalten. Und damit weitere Vorteile: Wer uns spendet, bekommt Steuererleichterungen. Außerdem können wir als gemeinnütziger Verein Fördermittel für Projekte beantragen. Kurz gesagt geht es bei der Diskussion um Geld und damit verbundene Handlungsoptionen.

Weshalb die Gemeinnützigkeit auch uns angeht

Wer sich bei uns engagiert, will die Welt retten. Das geht nur, indem wir unsere Meinung sagen, Forderungen aufstellen und Verantwortliche zum Handeln auffordern. Doch dazu gehört auch eine Struktur im Hintergrund. Wir haben unsere Gremien, entwickeln unsere Positionen gemeinsam und demokratisch und bieten einen möglichst guten Rahmen für Engagement von jungen Menschen. Dieser Rahmen kostet Geld und braucht Verwaltung. Diese Bereiche sind zwar nicht so spannend, aber trotzdem wichtig. Ohne gute Finanzierung könnten wir nicht so wirkungsvoll agieren.

Die Zensur per Steuer

Wer als Verein die Gemeinnützigkeit verliert, muss ähnlich wie ein Unternehmen Steuern zahlen. Und verliert die genannten Vorteile. Für uns würde das bedeuten, dass wir in unserer Arbeit deutlich geschwächt werden würden. Geld, das uns jetzt zur Verfügung steht, müssten wir als Steuern ans Finanzamt abführen oder würden dies gar nicht mehr erhalten.

Und genau dies ist offenbar das Interesse der aktuellen Bundesregierung. Denn es ist ein Streit darüber entstanden, wie politisch Vereine wie wir sein dürfen. Dies wurde ausgelöst durch ein Gerichtsurteil, indem die Organisation attac ihre Gemeinnützigkeit verlor, weil sie sich zu sehr in die aktuelle Tagespolitik eingemischt hatte. Auch Campact hat in der Folge die Gemeinnützigkeit verloren. Wir als BUND standen ebenfalls bereits vor Gericht. In der obersten Instanz haben wir zwar im konkreten Fall einen Sieg verbuchen können – die Bedrohung ist damit aber nicht gebannt.

Wir dürfen uns zu Fragen des Natur- und Umweltschutzes noch politisch äußern. Denn deshalb sind wir als gemeinnützig anerkannt. Aber zu anderen gesellschaftlichen Fragen, wie zu Rechtsextremismus? Hier wird es schwierig. In Ludwigsburg hat gerade ein kleiner Verein die Gemeinnützigkeit unter anderem verloren, weil er Menschen mit rechtsextremen Ansichten von seinen Veranstaltungen ausschließen wollte – und damit aus Sicht des Finanzamtes nicht mehr der Allgemeinheit diene.

Einen Aufschrei der Empörung hat in den letzten Tagen zu Recht ausgelöst, dass der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde – hier mit der Begründung, im Bayrischen Verfassungsschutzbericht erwähnt zu werden.

Wie viele Demos sind erlaubt?

Die Liste mit konkreten Beispielen wird also gerade immer länger. Doch die Pläne des Bundesfinanzministeriums, darauf zu reagieren, machen wenig Hoffnung. Hier soll nun erlaubt werden, dass Vereine gemeinnützig sein können, wenn sie ihre gemeinnützigen Ziele „mit politischen Mitteln begleiten“. Übersetzt heißt das, dass die politische Arbeit, also etwa Kampagnen, Demos und Aktionen, nicht im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen dürften, sondern nur hin und wieder möglich wären.

Eine solche Regelung wäre praktisch eine Zensur per Steuergesetzgebung für uns. Ganz offensichtlich ist es für die Regierungsparteien schwer auszuhalten, dass Organisationen wie wir laut und hörbar Kritik äußern. Aber statt darauf einzugehen und beispielsweise in der Klimapolitik endlich zu liefern, wird jetzt gedroht, die finanziellen Handlungsspielräume einzuschränken. Das vorgebrachte Argument, politische Willensbildung solle nur in den Parteien erfolgen, ist offenkundig Ausdruck von Neid, dass sich auch bei uns viele junge Menschen politische engagieren – und Unvermögen, die eigenen Partei so aufzustellen, dass sie attraktiv ist.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass hier nun die Auseinandersetzung nicht mehr mit Argument und Gegenargument geführt wird, sondern sich auf die Ebene der finanziellen Handlungsfähigkeit verlagert. Engagement ist offenbar nicht mehr unterstützenswert, wenn es konkrete politische Veränderungen einfordert. Notwendiges Engagement für eine offene, tolerante Gesellschaft und für einen notwendigen gesellschaftlichen Wandel wird nur in Worten, nicht in Taten gefördert. Vertrauen in die Lösungskompetenz der aktuellen Regierung schafft das nicht.