BUNDjugend  
Für Menschenrechte und Umweltschutz

Für ein starkes Lieferkettengesetz

“Gute Nachrichten für die Menschenrechte und den Umweltschutz” dachten wir zunächst, als sich die Bundesregierung vor kurzem zum Lieferkettengesetz geeinigt hat. Doch sickerte schnell durch: Der Gesetzentwurf ist viel zu lasch. So fordern wir mit der Initiative Lieferkettengesetz eine Nachbesserung des Entwurfs. Lass uns gemeinsam die Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen!

Die Kritik am Entwurf:

  1. Unternehmen sollen nicht mehr für die gesamte Wertschöpfungskette verantwortlich sein, sondern nur für direkte Zulieferer = wenn Aldi, Lidl und Co. also Bananen einkaufen würden, müssten sie nicht schauen, wie auf den Plantagen angebaut und gearbeitet wird
  2. Unternehmen müssen nicht zivilrechtlich haften = Opfer schwerer Menschrechtsverletzungen hätten keine Möglichkeit Schadenersatz vor deutschen Gerichten einzuklagen
  3.  Unternehmen müssen die Umwelt nicht schützen = weder das Artensterben noch das Klima werden durch den aktuellen Vorschlag berücksichtigt
  4. Unternehmen unter 1000 Beschäftigten sind von dem Gesetz ausgenommen = ursprünglich sollte das Gesetz für insgesamt 7.900 Unternehmen gelten, nun sind es nur noch 2.900

Wir fordern daher:

  • Unternehmen müssen verpflichtet werden, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts-Risiken zu analysieren!
  • die Rechte von Betroffenen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung stärken!
  • es müssen eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten eingeführt werden!
  • alle Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen müssen erfasst werden!

Schreibe deinen Abgeordneten

Die BUNDjugend in Hamburg hat mit ihrer Aktion “Hätte, hätte, Lieferkette” vorgelegt und schreibt ihre Abgeordneten über das Kontaktformular des Bundestags an. Deine eigenen Abgeordneten (das sind die die Personen, die für deine Stadt oder deinen Landkreis in den Bundestag gewählt wurden) findest du auf der Seite des Bundestages unter ‘Abgeordnete’. Jetzt brauchst du nur noch das folgende Anschreiben kopieren und kannst den Text ins Formular einfügen. Rot markierte Stellen solltest du vorher anpassen: Lieferketterkettengesetz_Anschreiben

Warum das deutsche Lieferkettengesetz nicht egal ist, obwohl auf EU-Ebene gerade eins in Planung ist:

Am 11. März gab es im EU-Parlament eine Abstimmung zu dem Vorschlag eines europäischen Lieferkettengesetzes. Der Vorschlag geht schon jetzt an einigen Stellen über das hinaus, was in Deutschland geplant wird. Die Abstimmung hat gezeigt, dass eine große Mehrheit das Gesetz befürwortet. Jetzt muss eine Kommission allerdings erstmal mit einem eigenen Vorschlag das eigentliche Gesetzgebungsverfahren initiieren. Dieser Vorschlag ist für den Juni angekündigt. Bis dahin und im eigentlichen Gesetzgebungsverfahren kann noch viel passieren und es wird bis ungefähr 2022/23 dauern, bis das Gesetz in der EU in kraft tritt.
Es ist also abzusehen, dass es noch eine ganze Weile dauert, bis es ein europäisches Lieferkettengesetz gibt. In Deutschland sind wir viel weiter im Prozess. Wenn wir also ein wirksames und weitreichendes Lieferkettengesetz zustande bringen, schützen wir die Menschenrechte und Umwelt schon früher. Außerdem könnte unser Gesetz so ein Vorbild für das der EU sein. Scheitern wir allerdings wäre das ein schlechtes Signal richtig EU. Letztendlich müsste Deutschland in einigen Jahren sowieso nachziehen, sobald das europäische Gesetz in kraft tritt. Wieso also die Chance vertun deutsche Unternehmen in eine Vorreiterposition zu bringen und schon heute Umwelt und Menschenrechte zu schützen?

Aktiv auf Social Media für ein starkes Lieferkettengesetz:

Wenn du deinem*r Abgeordneten geschrieben hast, kannst du sie/ihn für mehr öffentlichen Druck auch auf Twitter, auf Instagram oder Fb adressieren. Bei den Biografien der Abgeordneten auf Bundestag.de findest du bei manchen auch Links, zu ihren Profilen in den sozialen Netzwerken. Nutze diese Angaben, um Forderungen öffentlich an sie zu adressieren. Zum Thema Lieferkettengesetz gibt es diese aktuellen Hashtags: #DasMussDrinSein und #Lieferkettengesetz. Wenn du sie benutzt können deine Posts eine höhere Reichweite erzielen.

Du willst eine Aktionen zum Lieferkettengesetz machen?

Lass dich gerne von der BUNDjugend Baden-Württemberg inspirieren. Sie haben bereits letzten Sommer eine kleine Aktion gemacht. Auf unseren BUNDjugend Blog findest du dazu ein Eintrag, der dir verrät, wie einfach so eine Aktion vorbereitet werden kann!

Wenn du Fragen hast melde dich bei jonna.hoehn@bundjugend.de.

Fotos: Helge Bendl (www.helgebendl.com). Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved.