BUNDjugend  
BUNDjugend-Koalitionsvertrag-Einschätzung

Der Koalitionsvertrag – ein erster Kommentar

Am 24.11.21 wurde der Koalitionsvertrag der kommenden Ampel-Regierung veröffentlicht. Unsere erste Einschätzung ist gespalten.

 

Als BUNDjugend setzen wir uns für eine ökologische, solidarische und demokratische Postwachstumsgesellschaft ein. Im Koalitionsvertrag und in der zugehörigen Pressekonferenz ist viel die Rede von Gerechtigkeit und Respekt. Wodurch beides geschaffen werden soll, bleibt uns aber leider unklar. Wachsenden sozialen Ungleichheiten kann nur mit Abbau von Machtverhältnissen und Umverteilung begegnet werden. Dafür hätte es im Koalitionsvertrag einer kritischen Auseinandersetzung mit dem derzeitigen Wirtschaftssystem, dem immer noch vorherrschenden Wachstumsglauben und mit in beidem verankerten kolonialen Kontinuitäten gebraucht.

Dazu gehören ganz klar unsere internationalen Verpflichtungen um Klimagerechtigkeit, -finanzierung und -flucht, die im Vertrag völlig unbestimmt bleiben. Während von menschenrechtsgeleiteter Außenpolitik gesprochen wird, ist im nächsten Satz die Rede vom Start einer breit angelegten Rückführungsoffensive und von der Reduktion “irregulärer Migration”. In einem Auftrag, die Klimakrise wirklich anzupacken und sozial-ökologische Wendeszenarien für alle einzuleiten, muss Klimagerechtigkeit und damit Gerechtigkeit für Migrant*innen eine zentrale Rolle spielen. Das ist hier nicht der Fall.

Natürlich gibt es Punkte im Vertrag, die uns hoffnungsvoll stimmen. Das Senken des Wahlalters auf 16 Jahre etwa, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und des §219a, Bekenntnisse zu antidiskriminierenden Maßnahmen, der Aktionsplan zur Bildung für nachhaltige Entwicklung oder auch die Maßnahmen für eine nachhaltigere Landwirtschaft. Aber obwohl der Grundpfeiler dieser neuen Regierung an vielen Stellen einen großen Fortschritt zur letzten bedeutet, halten wir unsere Hoffnungen im Zaum und bleiben skeptisch. Denn wo Lücken und vage Formulierungen vorherrschen, befürchten wir neoliberale Kompromisse und Blockaden auf Kosten von Solidarität und sozialen Lösungen.

„Wir erwarten von der kommenden Bundesregierung, dass sie die Bedrohungen der Klimakrise verstanden hat“, sagt Noura Hammouda aus dem Bundesvorstand der BUNDjugend, „das bedeutet Umverteilung, es bedeutet die Reichen vom Thron in die Verantwortung zu stoßen. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen lassen uns wissen: eine gerechte Gesellschaft müssen wir weiter selber von unten bauen.“

Es gibt zwar durch die neue Regierung an vielen Stellen (große) Chancen auf einen Neustart. Aber die werden nur mit öffentlichem Druck genutzt werden. Also bleiben wir dran und laut!

 

Foto: (c) dpa