Nein zu Krieg und Aufrüstung! Ja zu Frieden und sozial-ökologischen Maßnahmen!

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Auch als BUNDjugend beschäftigt uns der Krieg in der Ukraine¹. Wir sind bestürzt und erschrocken angesichts der Menschenrechtsverbrechen und des Leids, welches in den vergangenen Wochen geschehen ist und weiterhin geschieht. Wir stehen solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, den mutigen Menschen in Russland, die Widerstand gegen den Krieg leisten und allen Geflüchteten. Unsere Gedanken sind besonders bei den ukrainischen Kindern und Jugendlichen. Wir fordern einen sofortigen Stopp des russischen Angriffskriegs!

Als junge Generation sind wir mittlerweile krisenerprobt. In einer Welt der multiplen Krisen wünschen wir uns Frieden, Sicherheit und Demokratie. Schon jetzt verunmöglichen die Klimakatastrophe, der dramatische Verlust der Biodiversität, ungleiche Machtverhältnisse und Kriege um Ressourcen weltweit vielerorts ein gutes, friedliches Leben. Der Krieg in der Ukraine wird weltweit diese Krisen, Hunger und Leid verschärfen.

Wir fordern alle politischen Akteur*innen und Institutionen auf, sofort und mit Weitsicht im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation zu handeln. Wir verurteilen die rassistische Praxis der EU Asyl- und Migrationspolitik. Allen Menschen, die zur Flucht gezwungen werden und Schutz suchen, gilt unsere Solidarität und Hilfsbereitschaft. Denn wir wissen: Frieden und Demokratie lässt sich weltweit, in Europa und in Deutschland nur gemeinsam sichern.

Als BUNDjugend werden wir uns mit aller Kraft einsetzen für:

… den Stopp der Klimakatastrophe und eine schnelle Energiewende!

• Der Ausstieg von Kohle, Gas und Öl muss bis 2030 geschehen.
• Atomkraft stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und war nie ökologisch noch ökonomisch nachhaltig, und wird es nie sein. Wir sind gegen eine Renaissance der Atomkraft! Wir fürchten uns vor der atomaren Bedrohung und sind entschieden gegen Atomwaffen und Atomkraftwerke.
• Eine drastischen Reduzierung des Energieverbrauchs, besonders in der Industrie.

… eine gerechte Mobilitätswende!

• Eine soziale und gerechte Stärkung des ÖPNV und autofreie Innenstädte.
• Einen autofreien Sonntag pro Monat.
• Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 30 km/h in Städten.

… eine soziale und ökologische Landwirtschaft!

• Wir wollen gesunde, ökologische und faire Lebensmittel für Alle.
• Innerhalb der EU muss an der GAP-Reform und der Farm to Fork-Strategie festgehalten werden, um das Höfesterben zu beenden und unsere Ernährungssouveränität zu sichern.
• Die Tierbestände müssen reduziert werden, ebenso der Konsum tierischer Produkte.

… mehr Nachhaltigkeit. 

• Weltweit den Handel solidarisch gestalten sowie neokoloniale und imperiale Lebensweise abbauen!
• National in betroffenen Regionen einen gerechten Strukturwandel vorantreiben und faire Übergänge und Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten gestalten.
• Eine Investition von 100 000 000 000 Euro in Aufrüstung ist anti-nachhaltig und heizt Krieg und humanitäre und ökologische Krisen an. Stattdessen braucht es eine stete Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation sowie des Klimaschutzes und der Klimaanpassung.
• Vor Ort mehr Suffizienz wagen.

… eine soziale Abfederung der Krisenfolgen.

• Entlastungspakete zur Abfederung der Krisenfolgen jeglicher Art  müssen vorrangig den Menschen zugutekommen, die am stärksten unter Preissteigerungen leiden. Das sind unter anderem Empfänger*innen von Sozialleistungen, Studierende, Rentner*innen und marginalisierte Gruppen.
• Sonderposten im Haushalt wie das Sondervermögen für die Bundeswehr dürfen unter keinen Umständen durch Kürzungen der sozialen Posten finanziert werden, die Schuldenbremse muss deshalb reformiert, und Reichtum umverteilt werden.
• Angesichts der Preissteigerungen und Inflation müssen staatliche Hilfen zugunsten von Haushalten mit geringem Einkommen signifikant erhöht werden.
• Wir verurteilen das Vorgehen aller Konzerne, die aus dem Krieg Profit schlagen. Insbesondere Preisabsprachen der Ölkonzerne, welche derzeit astronomische Margen einstreichen, gehören durch das Kartellamt gestoppt – nicht von einer Spritpreisbremse durch Steuergelder subventioniert.

1 Uns ist bewusst, dass es neben dem aktuellen Krieg in der Ukraine unzählige grausame Kriege und Konflikte weltweit gibt und gab. Wir stehen ebenso solidarisch mit diesen Menschen und ihrem Leid, unterstützen ihre Friedensbemühungen und verurteilen jede Gewalt.