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Offener Brief BUNDjugend und DGBJ an Verkehrsminister Wissing

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Pressemitteilung vom 02. Dezember 2022

++ Wortbruch: BUNDjugend und DGB Jugend kritisieren fehlende Jugendbeteiligung in Wissings Infrastrukturdialog ++

Berlin. In einem offenen Brief fordern BUNDjugend und DGB-Jugend, dass junge Perspektiven in dem Infrastrukturdialog des Bundesverkehrsministeriums eingebunden werden müssen. Über 160 Interessenvertretungen sollen ab nächstem Mittwoch, ​​dem 07.12.2022 in den Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens starten – Jugendverbände sind dabei bislang nicht eingeplant*.

Noch im Sommer hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim BUND-Sommerabend im Beisein der BUND-Jugendorganisation und gerichtet an seine damalige Gesprächspartnerin Julia Dade gesagt, Politik sei für ihn „ein Inklusionsauftrag“. Zitat Wissing: „Ein Konsens, bei dem Teile der Gesellschaft ausgeschlossen würden, wie beispielsweise junge Menschen, mache ihm zufolge keinen Sinn.“ Moritz Tapp, Vorstand BUNDJugend erklärt hierzu: „Wissing bricht sein Wort! Inklusion und gesellschaftliche Beteiligung scheinen für ihn nur Phrasen, die er vor seine wirtschaftsorientierte Politik schiebt. Ohne Jugendbeteiligung kann nicht über Zukunftsprozesse gesprochen werden.“

Über 20 Millionen Menschen in Deutschland sind unter 27 Jahre alt und werden die Auswirkungen heutiger Maßnahmen Jahrzehnte spüren. Die Jugendverbände vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren gemeinsam, dass der Dialogprozess für sich in Anspruch nehme, die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig gestalten. Dabei dürfen die Perspektiven von jungen Menschen, die sich für soziale und ökologische Transformationen einsetzen, nicht fehlen.

Im Brief an Volker Wissing schreiben BUNDjugend und DGB Jugend: „Der Verkehrsinfrastruktur kommt dabei eine besondere Rolle zu, die ebenso damit zusammenhängt, ob und wie Ausbau und Instandhaltung mit guter, betrieblicher Ausbildung und guter, mitbestimmter Arbeit für die junge Generation umgesetzt wird. Diese Teilhabe wollen wir sicherstellen und mit Leben füllen!“

In den vergangenen drei Jahren haben Jugendverbände besonders im Rahmen der Zukunftskommission Landwirtschaft bewiesen, wie viel Jugendbeteiligung verändern kann. Myriam Rapior, ehemalige Bundesvorständin der BUNDjugend, Trägerin des Deutschen Umweltpreises und neu gewählte stellvertretende Vorsitzende des BUND, erinnert daran, wie

wichtig junge Perspektiven in gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen sind. „Junge Menschen sollten auch bei der Debatte um Infrastruktur und Mobilität die Chance bekommen, ihre Perspektive einzubringen. Ich finde es bedauerlich, dass Bundesminister Wissing dies scheinbar nicht ermöglichen möchte, denn er schließt relevante Stimmen aus dem Prozess aus.”

Moritz Tapp stellt zusammenfassend fest: „Um es mit den Worten des Bundesministers selbst zu sagen: Wir halten einen Konsens, der solch große Teile der Gesellschaft ausschließt für vollkommen sinnlos. Verkehrsminister Wissing muss also dringend nachbessern und durch ernsthafte Jugendbeteiligung zeigen, dass ihm etwas an seinen Worten liegt.“

* Stand 01.12.2022

 

Kontakt:
Moritz Tapp, Mitglied des Bundesvorstands der BUNDjugend und Jugendvertretung im BUND-Bundesvorstand, E-Mail: moritz.tapp@bundjugend.de