BUNDjugend  

Offener Brief zur gesetzlichen Umsetzung des Kohleausstiegs

Berlin, den 29.06.2020

Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

in dieser Woche wird Ihnen voraussichtlich der Gesetzesentwurf für ein „Kohleausstiegsgesetz“ zur Abstimmung im Bundestag sowie im Bundesrat vorliegen. Als Jugendumweltverband, der sich seit Jahrzehnten für ambitionierten Umwelt- und Naturschutz einsetzt, vor allem aber als junge Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie. Wir appellieren an Ihr Verantwortungsbewusstsein, die im Grundgesetz verankerten Pflichten zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Verantwortung für künftige Generationen ernst zu nehmen und deshalb gegen den vorgelegten Gesetzesentwurf zu stimmen.

Auch wir als Jugendumweltverband sind der Meinung, dass es dringend eine gesetzliche Festschreibung zum schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg braucht. Doch der nun vom Bundeskabinett mit Eile durchgedrückte Entwurf zementiert zu viele weitere Jahre der klimaschädlichen Kohleverstromung.

Bereits der von der „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erarbeitete Kompromiss zum Kohleausstieg war klimapolitisch nicht ausreichend. Statt diesbezüglich nachzusteuern, verwässert der nun vorgelegte Gesetzesentwurf die klimapolitischen Ambitionen noch weiter. Deshalb fordern wir Sie eindringlich auf, das Kohleausstiegsgesetz so nachzuverhandeln, dass es seinem Namen tatsächlich gerecht wird.

Der vorliegende Ausstiegsplan verzögert den dringend notwendigen Ausstieg aus der Braun- und Steinkohleverstromung in Deutschland. Weder das finale, zu späte Ausstiegsdatum bis 2038 noch die nun nach hinten verschobenen Zwischenschritte für den Kapazitätsabbau sind vor dem Hintergrund einer schon heute akuten Klimakrise vertretbar. Auch renommierte Klimawissenschaftler*innen sind sich einig, dass die Bundesrepublik mit dem vorgelegten Ausstiegsplan die Pariser Klimaziele verfehlen wird. Wir möchten Sie eindringlich erinnern: Die 1,5°C-Grenze ist nicht nur eine Zahl auf dem Papier – es geht hier um die tatsächlichen Chancen jetziger und vor allem künftiger Generationen weltweit auf diesem Planeten eine lebenswerte Zukunft vorzufinden.

Die den Kohleunternehmen zugesicherten Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe drohen alte Kohlemeiler künstlich am Leben zu halten und den Kohleausstieg unnötig zu verzögern. Milliarden Euro Steuergelder sollen an Energiekonzerne ausgeschüttet werden, die jahrzehntelang den sozialverträglichen Kohleausstieg verschleppt sowie auf Kosten von Umwelt und menschlicher Gesundheit Profite erwirtschaftet haben. Eine mittlerweile wirtschaftlich unrentable Industrie mit Subventionen und Entschädigungszahlungen zu verwöhnen, obwohl es längst ökologische Alternativen gibt, erscheint uns in keiner Weise gerecht oder zukunftsweisend.

Wir sind empört über das Vorgehen des Bundeskabinetts, bei dem ein öffentlich-rechtlichen Vertrag, der zur Abschaltung der Braunkohlekraftwerke mit deren Eigentümern abgeschlossen werden soll, über Monate hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Dem Bundestag bleibt hingegen nur eine Woche Zeit zur fachlichen Prüfung. Dies höhlt die zentralen Mechanismen demokratischer Kontrolle der Bundesrepublik aus.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird der Weg frei, um sieben weitere Dörfer den Baggern zu opfern. Während die Kohleverstromung in Deutschland durch den Gesetzentwurf in den kommenden Jahren einen gewissen Schutz erhält, sollen Menschen aus ihrem Zuhause vertrieben werden. Damit werden – ebenso wie durch die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln IV – klare Empfehlungen der Kohlekommission ignoriert. Aus unserer Sicht untergräbt dieses Vorgehen die Glaubwürdigkeit der Politik.

Mit einem ambitionslosen Klimapaket und der Inbetriebnahme von Datteln IV hat die Bundesregierung bereits viel Vertrauen verspielt – und das nicht nur bei der jüngeren Generation: Im vergangenen Jahr waren wir in der Bundesrepublik mit 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen, um für echten Klimaschutz und für Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Umfragen zufolge spricht sich eine klare Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung für einen möglichst schnellen Kohleausstieg aus. Der vorliegende Gesetzesentwurf ignoriert diesen gesellschaftlichen Willen, die fundierten Einschätzungen der Klimawissenschaft – und letztlich das Recht künftiger Generationen auf eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten.

Aus diesem Grund fordern wir Sie auf, den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg in seiner jetzigen Form am 3. Juli abzulehnen und sich für eine Nachverhandlung hin zu einem rascheren, gerechteren und demokratischeren Kohleausstiegsgesetz stark zu machen. Die Klimakrise ist bereits in vollem Gange. Die schlimmsten Folgen können wir nur abwenden, wenn die Politik unverzüglich und entschlossen handelt. Sie können diese Veränderung gestalten, Sie können dafür sorgen, dass das Vertrauen junger Menschen in die Politik nicht vollends schwindet. Sie können uns beweisen, dass Ihnen unsere Zukunft nicht egal ist. Sie haben die Chance, ein echtes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen, indem Sie dem Gesetzesentwurf eine deutliche Absage erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesvorstand der BUNDjugend


Link: Protestwoche zum Kohleausstiegsgesetz