BUNDjugend  

Bundestagswahl 2021 – für eine gerechte, solidarische Gesellschaft

Zum Superwahljahr 2021 fordern wir eine ökologische, solidarische und demokratische Postwachstumsgesellschaft.

Parteienantworten

Da die Antworten der Parteien teils zu lang waren, um sie komplett in die Broschüre zu übernehmen, haben wir sie hier in voller Länge für euch.

Klimagerechtigkeit

Klimaschutz und -anpassung muss man sich leisten können. Die Klimakrise trifft Menschen und Staaten mit geringen finanziellen Mitteln viel stärker als privilegierte. Welche Konzepte hat Ihre Partei für eine klimagerechte Gesellschaft innerhalb und außerhalb Deutschlands?

CDU/CSU: Wir setzen auf den Emissionshandel und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität. Aufbauend auf dem europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie wollen wir den europäischen Emissionshandel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie möglich etablieren.  Davon ausgehend streben wir einen umfassenden europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben und schaffen dafür die EEG-Umlage ab.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden. Da die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen. Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten. Wir wollen außerdem national wie international mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder. Dafür müssen wir internationale Anreize schaffen – zum Beispiel durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO2 durch das Emissionshandelssystem. Denn Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Dabei muss auf eine langfristige Sicherung entsprechender Projekte geachtet werden, sodass Bäume beispielsweise wachsen können und nicht binnen weniger Jahre wieder verschwinden. Mehr Wald und Moore bedeuten auch bessere Lebens-, Ernährungs- und Einkommenschancen – sowohl weltweit für Millionen Menschen in Entwicklungsländern als auch in Deutschland und Europa.

Grüne: Innerhalb Deutschlands wollen wir GRÜNE ein Energiegeld einführen, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an die Bürger*innen zurückgeben werden und das nicht auf Transferleistungen angerechnet wird. Davon profitieren Menschen mit geringen Einkommen, da diese meist deutlich weniger CO2– emittieren. Mit einem Transformationsfonds unterstützen wir kleine Einkommen zusätzlich beim Umstieg auf CO2 freie Alternativen. Wir wollen darüber hinaus ein Klimawohngeld einführen und sicherstellen, dass die Vermieter*innen die CO2 Kosten übernehmen. International wollen wir als fairen deutschen Beitrag zur Klimafinanzierung bis spätestens 2025 eine Unterstützung von jährlich 8 Mrd. Euro erreichen. Ergänzend wollen wir „Paris-Partnerschaften“ mit Ländern des Globalen Südens schließen und damit einen Beitrag für mehr Klimagerechtigkeit leisten, indem beide Partner auf Augenhöhe gemeinsam Projekte zur sozial-ökologische Transformation in Richtung des 1,5-Grad-Pfades angehen.

Linke: Klimagerechtigkeit ist Grundpfeiler LINKER Politik. Die Hauptverursacher der Klimakrise – Reiche, große Konzerne und Industriestaaten – müssen die größten finanziellen Anstrengungen unternehmen, um einerseits ihre Emissionsmengen schnellstmöglich abzusenken und andererseits Staaten des Globales Südens und Menschen mit weniger Geld bei Klimaschutz und Anpassung zu unterstützen. Für Deutschland bedeutet das, die internationale Klimafinanzierung gegenüber den letzten Zusagen der Kanzlerin zu verdoppeln – auf jährlich 8 Mrd. Euro Haushaltsfinanzierung bis 2025. Zugleich muss die Klimaneutralität bereits 2035 erreicht werden. Die Kosten des Umbaus dürfen auch hierzulande nicht auf die einkommensschwachen Haushalte abgewälzt werden. Darum müssen die Industrieprivilegien reduziert und Förderprogramme für energetische Sanierungen und Energieeffizienz so ausgerichtet werden, dass sie insbesondere ärmere Haushalte schützen. Unser Programm für eine klimagerechte Gesellschaft setzt deshalb auf Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen mit Investitionen Einstiege schaffen in ein neues Wohlstandsmodell mit einer gerechten Verteilung von Arbeit und Reichtum. Statt blinden Wachstums der Profite wollen wir mehr Zeit und weniger Stress für alle durch kürzere Arbeitszeiten mit Lohn- und Personalausgleich.

SPD: Die SPD hat mit dem Klimaschutzgesetz das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, verbindlich gemacht. Für uns geht es darum, dieses Ziel auf einem sozial gerechten Weg zu erreichen. Weder dürfen bestehende Ungerechtigkeiten vertieft, noch neue geschaffen werden. Dabei geht es erstens darum, die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, zunächst über die Senkung der EEG-Umlage bis spätestens 2025 auf null. Davon profitiert eine vierköpfige Familie mit bis zu 300 Euro im Jahr, gleichzeitig machen wir strombasierte klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen oder E-Autos attraktiver. Im weiteren Verlauf werden wir die Rückzahlung über eine Klimaprämie prüfen.
Zweitens setzen wir uns dafür ein, dass der CO2-Preis für das Heizen von Mietwohnungen vom Vermieter getragen wird, da diese über den energetischen Zustand des Gebäudes bestimmen. Mit Förderprogrammen wollen wir drittens den Umstieg auf klimafreundliche Technologien für alle ermöglichen. Viertels geht es darum, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und neue zu schaffen. Deshalb werden wir den Industriesektor in der Transformation unterstützen. International stehen wir zu unserer Verantwortung gegenüber ärmeren Ländern. Wir werden die Klimaschutzverpflichtungen gemäß des Pariser Klimaabkommens einlösen und weiter steigern. Darüber hinaus werden wir die Länder des Globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel in ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützen.

Erneuerbare Energien

Aufgrund der Dekarbonisierung des Energiesektors und des steigenden Strombedarfs müssen die Erneuerbaren Energien deutlich stärker ausgebaut werden. Doch der Ausbau stagniert. Wie bzw. in welcher Form wollen Sie den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik fördern und in welchem konkreten Umfang?

CDU/CSU: Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazugehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum. Mit einem Sonnenpaket werden wir den Ausbau der Photovoltaik fördern. Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen wollen wir möglichst einfach über eine Onlineplattform gestalten. Wir fördern zudem den naturverträglichen Ausbau von Wind onshore und offshore sowie das Repowering von Anlagen. Hierzu streben wir an, dass Flächen explizit für Erneuerbare Energien ausgewiesen werden. Dazu wollen wir prüfen, ob vermehrt Flächen entlang von Verkehrswegen im Rahmen von Vorrangflächen für die Nutzung durch Erneuerbare Energien eingerichtet werden können.

FDP: Um Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir mehr erneuerbare Energien. Wir wollen den Ausbau in Deutschland voranbringen, indem wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Anlagen und die notwendigen Netze vereinfachen und beschleunigen. Zudem wollen wir die Akzeptanz der Energiewende vor Ort durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, einen klugen Ausgleich mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie transparente rechtsstaatliche Verfahren stärken. Durch eine konsequente CO2-Bepreisung in allen Sektoren über den Emissionshandel sowie eine Entlastung beim Strompreis wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbaren Stroms weiter steigern. Nationale Ausbaupfade für einzelne Erzeugungstechnologien lehnen wir im europäischen Energiebinnenmarkt ab, da die CO2-Emissionen der Energiewirtschaft ohnehin bereits über den Emissionshandel gedeckelt sind und die Klimaziele somit zuverlässig erreicht werden können. Neben der heimischen Produktion setzen wir auch auf den Import erneuerbarer Energien, etwa in Form von Wasserstoff und seinen Derivaten.

Grüne: Für Solarenergie wollen wir GRÜNE ab sofort einen Zubau von 10 bis 12 GW und für Windenergie an Land 5 bis 6 GW pro Jahr, Tendenz steigend ab Mitte der 20er Jahre. Für Windenergie auf See gilt 35 GW bis 2035. Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Wir wollen Bürokratie für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach abbauen, Eigenverbrauch und Direktvermarktung stärken. Der Bau von Solarfreiflächenanlagen braucht bessere Rahmenbedingungen. Für den Windenergieausbau wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür zwei Prozent der Fläche bundesweit nutzen. Mit frühzeitiger Bürger*innenbeteiligung, klaren Vorrang- bzw. Eignungsgebieten für Wind sowie mit Ausschlussgebieten und gezielten Artenschutzprogrammen sorgen wir für eine naturverträgliche Standortwahl. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wir durch vereinfachte Verfahren, mehr Personal und einheitliche Bewertungsmaßstäbe.

Linke: Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürger*innen selbst gestaltet ist. Die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung muss ein Ende haben. Strom- und Wärmenetze wollen wir daher in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrollieren. Große Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften. Wir wollen zudem eine strukturelle Reform des EEG. Der Ökostromanteil muss so schnell wie möglich auf 100 Prozent erhöht werden. Ausschreibungssysteme sind für Bürgerenergieprojekte teuer, riskant und aufwendig, wir lehnen sie für Projekte bis 18 Megawatt bzw. fünf Anlagen ab. Der Zubau an erneuerbaren Energien muss in den Folgejahren stetig gesteigert werden. In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Photovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See. Gleichzeitig ist nach dem wirtschaftlichen Erfolg der modernen Ökostromanlagen die Sicherung der Akzeptanz für den weiteren EE-Ausbau entscheidend. Wir wollen daher 12 Milliarden pro Jahr in erneuerbare Energien investieren. Veränderte Regeln zum Repowering und zum Naturschutz müssen dem Schutzbedürfnis von Natur und Anwohnern genauso entsprechen, wie dem Klimaschutz, welcher auf den Ausbau von Ökostromanlagen angewiesen ist.

SPD: Als eine der ersten Maßnahmen wird eine SPD-geführte Regierung das Erneuerbare Energien Gesetz anpassen und die Ausbaupfade für Wind und Photovoltaik deutlich anheben. Ferner werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen, sodass die Genehmigung einer Windenergieanlage zukünftig maximal 6 Monate dauert. Wir werden außerdem uns außerdem mit den Bundesländern darauf einigen, 2 Prozent der Bundesfläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen.

Verkehr

Der Verkehrssektor ist für 1/5 der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. Welche Maßnahmen schlägt ihre Partei für eine gerechte und klimafreundliche Verkehrswende vor, insbesondere hinsichtlich des hohen Ressourcen-, Energie- und Flächenverbrauchs von Verbrennern und E-Autos?

CDU/CSU: Menschen sollen so mobil sein, wie sie es möchten: individuell, flexibel und umweltfreundlich. Dabei ist uns die Wahlmöglichkeit zwischen den Verkehrsangeboten genauso ein Anliegen wie die Vernetzung und Digitalisierung von Mobilitätsformen. Unser Ziel ist es, überall ein bedarfsgerechtes Grundangebot im öffentlichen Verkehr sicherzustellen – auch auf dem Land. Wir wollen deshalb einen flächendeckenden Mindeststandard schaffen, der allen Menschen einen gleichwertigen, barrierearmen und einfachen Zugang zum ÖPNV gewährt. Den Deutschlandtakt werden wir im Fern-und Regionalverkehr realisieren. Attraktive Verkehrskonzepte umfassen eine echte Verzahnung zwischen motorisiertem Individualverkehr und dem ÖPNV. Wir wollen Mobilitätsstationen entlang wichtiger Infrastruktur entstehen lassen und durch vernetzte Wegeketten ein Rückgrat für die nachhaltige Mobilität formen. Dafür werden  wir  bestehende  Park&Ride-Angebote  weiterentwickeln  und  beispielsweise solargetriebene Lademöglichkeiten für PKW, E-Roller und E-Bikes integrieren. Wir  werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen. Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Nutzfahrzeuge und schwere LKW könnten andere Antriebstechnologien erfordern. Hier stehen CDU und CSU für eine technologieoffene Förderung von Forschung und Erprobung.

FDP: Wir Freie Demokraten fordern seit langem die Einbeziehung des Verkehrs in den EU-Emissionshandel, um so die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU mit einem marktkonformen CO2-Preis zu erreichen. Wir wollen mehr alternative Kraftstoffe, deren Zertifizierung vereinfacht werden muss. Denn klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten, die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können. Des Weiteren setzen wir uns für eine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung und die Anwendung belastbarer Nutzen-Kosten-Analysen beim Infrastrukturausbau aus. Zudem treten wir für einen fairen Wettbewerb moderner Mobilitätsdienstleistungen ein, wodurch die Auslastung des Verkehrsmittelbestands verbessert wird und neue nachhaltige Mobilitätskonzepte den Verbrauchern zur Verfügung stehen. In der Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur, neuen Anwendungen und intelligenten Leitsystemen sehen wir großes Potential. 

Grüne: Eine ökologisch und sozial gerechte Verkehrswende ist seit vielen Jahren überfällig – jetzt braucht es ein umso höheres Tempo. Wir GRÜNE werden den Bundesverkehrswegeplan mit seinen über 1000 Straßenprojekten durch einen nachhaltigen Bundesnetzplan ersetzen und den Ausbau des Umweltverbundes priorisieren. Die Bundesmittel für Schiene und ÖPNV wollen wir erhöhen und mit Ländern und Kommunen eine flächendeckende Mobilitätsgarantie sowie attraktive Preiseangebote entwickeln. Der Autoverkehr muss abnehmen und emissionsfrei werden. Dazu wollen wir Rahmenbedingungen anpassen (u.a. CO2-Bepreisung) und Subventionen abbauen (u.a. für Dienstwagen). Auf europäischer Ebene treten wir für ambitionierte CO2-Grenzwerte ein, ab 2030 dürfen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Den Radverkehr wollen wir mit höheren Investitionen in Radverkehrsanlagen und fahrradfreundlichen Verkehrsregeln (u.a. Tempo 30, kein Begründungszwang für Radverkehrsanlagen) stärken und ausweiten.

Linke: Wir wollen eine Verkehrswende – nicht bloß einen Antriebswechsel. Wir bauen daher Bus und Bahn massiv aus. Den öffentlichen Nahverkehr machen wir attraktiver und schrittweise kostenlos. In die Schiene wird investiert und Bahnfahren endlich billiger. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise (zum Beispiel ein 365-Euro-Jahresticket), flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-BahnCard sowie kostenlose Tickets für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Menschen in Weiterbildung. »Schwarzfahren« soll entkriminalisiert und nicht mehr härter bestraft werden als Falschparken. In Städten fahren weniger Autos, dafür werden mehr Ziele mit bedarfsgerechten öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Lieferverkehr wird öffentlich organisiert und die Arbeitsbedingungen werden verbessert. Bis 2030 ist in Städten und auch in ländlichen Regionen die Mehrheit der Menschen nicht mehr auf ein Auto angewiesen. Zusätzlich zum Stopp der Neuzulassung von Pkw mit Verbrennerantrieb 2030 wollen wir den Neu- und Ausbau von Autobahnen stoppen und ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen einführen. Zuerst wollen wir die Dienstwagenbesteuerung reformieren – fast 50 Prozent der Dienstwagen stehen den reichsten 20 Prozent der Bevölkerung zur Verfügung.

SPD: Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Wir werden einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, der den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt. Wir werden den ÖPNV ausbauen und die Bahn zurück in die Fläche bringen: Mit einem regelmäßigen Fernverkehrsanschluss für neue Großstädte, einer Qualitätsoffensive beim Nahverkehr und der Reaktivierung von Bahnlinien. Wir werden in den kommenden Jahren außerdem die den Umstieg auf die E-Mobilität beschleunigen und den Ausbau des Ladenetzes und den Aufbau eines Schnellladenetzes voranbringen. Auf EU-Ebene setzen wir uns für gemeinsame verpflichtende Ausbauziele für ein europaweites Netz an Ladesäulen ein.

Bausektor

Ein Großteil der CO2-Emissionen eines Gebäudes fällt bereits beim Bau an. Deshalb muss klimaverträglicheres Bauen in den Fokus rücken. Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei konkret vor, um Suffizienz im Bauwesen umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf Flächenverbrauch und das Potential des Bestands?

CDU/CSU: Nachhaltig und bezahlbar bauen heißt für uns, umweltfreundliche Baustoffe zu verwenden und flexibel Bauland auszuweisen, aber den Flächenverbrauch gering zu halten, barrierefrei zu bauen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Wir wollen das Bauen mit Holz und die Verwendung von Recyclingmaterial deutschlandweit  stärke  voranbringen. Die Bauwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf mehr heimischen Baustoffen – wie zum Beispiel Sand, Gips und Holz – basiert und Recyclingmaterial in Bauteilen nutzt. Wir wollen das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Aus-bauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen. Deshalb werden wir die Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken und die Nachverdichtung fördern.

FDP: Wir Freie Demokraten fordern einen sektorübergreifenden Emissionshandel, der auch die Prozessemissionen der Bauindustrie einbezieht und effektiv reduziert. Dadurch werden hinreichend Anreize für klimaschonendes Bauen gesetzt. Darüber hinaus treten wir für flächensparendes Bauen durch mehr Möglichkeiten der Nachverdichtung und des Dachgeschossausbaus auf kommunaler Ebene ein.

Grüne: Alle Neubauten und Bauwerke müssen künftig inklusive der Baustoffe im gesamten Lebenszyklus klimaneutral geplant werden und umfassende energetische Sanierungen erfolgen. Dreh- und Angelpunkt ist die Festlegung hoher Bau- und Sanierungsstandards. Wir GRÜNE wollen die Wärmewende fair gestalten und mit dem sogenannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair verteilen, sodass sie für alle bezahlbar und angemessen wirtschaftlich werden. Eine Lebenszyklusbetrachtung von Stoff- und Energieverbrauch soll verpflichtend für alle Baumaßnahmen werden, Erhalt und Aufbau auf Bestehendem bekommt Vorrang vor Neubau. Ziel ist eine komplette stoffliche Wieder- oder Weiterverwertung. Mit Vorgaben und Anreizen wie dem 100.000-Dächer-und-Häuser-Programm realisieren wir flächensparendes Bauen. Versiegelung muss ortsnah durch Entsiegelung ausgeglichen werden. So steigen wir in eine Flächenkreislaufwirtschaft ein.

Linke: Für unser Ziel einer klimagerechten Gesellschaft bis 2035 ist eine Kehrtwende in der Baupolitik unverzichtbar. Mit einem bundesweiten Klimacheck bis 2025, verbindlichen Sanierungsplänen und einer auf 10 Milliarden Euro jährlich aufgestockten Förderung wollen wir einen klimaneutralen Bestand ohne Warmmietenerhöhung erreichen. Neubauten müssen ab sofort klimaneutral über den gesamten Lebenszyklus errichtet werden. Für Neubau und Sanierung gilt: Kein Dach ohne Grün oder Photovoltaik. Spekulative Geschäftsmodelle sind wohnungs-, umwelt- und klimapolitisch schädlich. Die Vernachlässigung von Bestandsbauten, teure oder unsinnige Modernisierungen, die ständige Neuausweisung von Bauland oder ressourcenintensive, aber nicht bedarfsgerechte Neubauvorhaben wollen wir unterbinden. Die Flächenversiegelung muss auf mindestens auf 30 h pro Tag halbiert werden, u.a. durch Streichung des § 13 b BauGB. Subventionen für umweltschädliche Baustoffe wollen wir streichen und mit verbindlichen Vorgaben die Benachteiligung recycelter und nachwachsender Rohstoffe beenden. Die Klimaneutralität soll ohne Mieterhöhung durch verbindliche Sanierungspläne mit 10 Mrd. € Förderung für den Bestand und verpflichtenden Lebenszyklusanalysen bei Neubauten erreicht werden. Die Unterbindung von Bestandsvernachlässigung, Luxussanierungen und „nicht bedarfsgerechten“ Neubauten sollen Wohnungsmarkt und Klimaschutz zugutekommen. Die Eindämmung der Flächenversiegelung „auf mind. auf 30 h pro Tag“ kann u.a. durch die Abschaffung der beschleunigten Neuausweisung von Bauland ermöglicht werden.

SPD: Wir müssen im Neubau und im Bestand energetische Maßnahmen für ein klimagerechtes Bauen mitdenken. Denn nur mit der ökologischen Wende wird es uns auch im Gebäudesegment gelingen, zukünftig zu CO2-neutralen Städten zu kommen. Insgesamt müssen die verschiedenen Förderprogramme in einem Programm „Klimaneutral Wohnen“ mit verschiedenen Bausteinen zusammengeführt und Beantragung und Verausgabung leichter nutzbar gemacht werden.
Neben der Förderung innovativer Baustoffe und Bauweisen müssen wir industrielle Prozesse CO2-arm machen. Das betrifft die Grundstoffindustrien, darunter auch die Zementherstellung. Das ist eine industriepolitische Frage. Es geht darum, Forschungs- und Markteinführungsprogramme zu entwickeln und Rahmenbedingungen für die Märkte so setzen, dass emissionsarme Technologien auch in der Einführungsphase wettbewerbsfähig sein können, zum Beispiel über Klimadifferenzverträge.. Bei der Flächennutzung muss der Vorrang der Innenentwicklung stärker zur Geltung gebracht werden. Deshalb haben wir mit der Baugesetzbuch-Reform neue Instrumente für die innerstädtische Nachverdichtung geschaffen – leichtere Baugebote, Befreiungen von B-Plänen, aber auch eine flexiblere Baunutzungsverordnung. Die Länder müssen ihren Kommunen nun ermöglichen, die Instrumente anzuwenden.

Digitalisierung

Inwiefern bekennen Sie sich als Partei zu den vier Säulen der digitalen Suffizienz (Techniksuffizienz, Datensuffizienz, Nutzungssuffizienz und ökonomischer Suffizienz)?
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie zur Erreichung derselben umsetzen und bis wann?

CDU/CSU: Nachhaltiges Wachstum heißt, den wirtschaftlichen Fortschritt vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Die Schließung von Stoffkreisläufen sorgt für neue wirtschaftliche Potenziale und schützt unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Kreislaufwirtschaft muss sich lohnen. Sie schont natürliche Ressourcen, spart Energie und Emissionen, schafft Arbeitsplätze und sichert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Unser Ziel sind Rohstoffe „Made in Germany“. Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen. Das hilft dem Klimaschutz und macht uns unabhängiger von Importen aus dem Ausland. Außerdem wird auf Basis dieser Kreislaufwirtschaft auch die digitale Wirtschaft effizienter bei der Nutzung von Ressourcen. In Kombination mit Erneuerbaren Energien schaffen wir damit einen Eckpfeiler für eine nachhaltige digitale Wirtschaft.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen technologieoffenes Recycling in Deutschland ermöglichen und Abfälle zu neuen Rohstoffen machen, um letztlich eine EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen und damit Ressourcen zu schonen. Den CO2-Ausstoß wollen wir durch den Emissionshandel sektorübergreifend mit einem stets den Klimazielen entsprechend sinkenden Deckel strikt eingrenzen, um so Suffizienz und Effizienz im Klimaschutz zu erreichen. Dies soll auch die Rahmenordnung für die Aspekte der digitalen Suffizienz sein.
Wir treten zudem für nachhaltige Rechenzentren ein. Bereits aktuell werden durch innovative Technologien, Softwares sowie energieeffizientere IT-Architekturen und vieles mehr große Fortschritte für den nachhaltigeren Betrieb erzielt. Darüber hinaus wollen wir durch den gezielten Ausbau der Forschungsförderung für energie- und ressourcensparende Informations- und Kommunikationstechnik sowie durch Anreize zur Abwärmenutzung von Rechenzentren die nächsten großen Potentiale heben, um dem Ziel der Klimaneutralität von Rechenzentren einen weiteren Schritt näher zu kommen.

Grüne: Suffizienz ist ein leitendes Motiv für unsere sozial-ökologische Gestaltung der Digitalisierung. Mit einem breiten Maßnahmenkatlog wollen wir GRÜNE mit digitalen Innovationen Nachhaltigkeitsziele erreichen und die Digitalisierung selbst nachhaltiger gestalten. Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Reparaturfähigkeit und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen und Zertifizierungen wie der Blaue Engel für IT-Produkte zum Standard werden. Wir wollen alle Rechen- und Datencenter des Bundes nachhaltig umstellen, mit erneuerbarer Energie betreiben und zertifizierte umweltfreundliche Hardware einsetzen. Fördergelder für digitale Projekte und Unterstützungen von Gründungen richten wir verstärkt an den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) aus. Mit Positivanreizen wie Zertifizierung und einem Recht auf Reparatur fördern wir nachhaltige Soft- und Hardware.

Linke: Für DIE LINKE ist klar: Den Klimaschutz können wir nicht mehr dem Markt überlassen. Die ökonomische Suffizienz ist entscheidend, da wir den digitalen Umbau sonst mit massiven Rebound-Effekten beim Energieverbrauch und Ressourceneinsatz „erkaufen“. Grundlage ist für uns ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien, der Speichertechnologie und Netze (Strom wie Daten) mittels konzentriertem, organisiertem Einsatz öffentlicher Mittel. Wir wollen die Abwärme von Rechenzentren und Serverparks nutzen für umliegende Gebäude (Kühlung/Wärme) als auch den Materialeinsatz durch ein effektives Kreislaufwirtschaftsgesetz drastisch reduzieren. Recycling, Reparaturfähigkeit und möglichst geringer Materialeinsatz bei der Produktion sind entscheidend, dass die Möglichkeiten der nicht mit exponentiellem Einsatz von Energie und Ressourcen einhergehen. Die LINKE will dazu konkret regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte einführen, Ökodesignvorgaben für Produkte erweitern und unterstützen das »Top-Runner-Modell« für die Produktion von Geräten (das nachhaltigste Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt setzt den neuen Standard). Wir wollen ein Pfandsystem für Elektro- und Elektronikgeräte und Batterien einführen.

SPD: Die digitale Gesellschaft lässt sich nicht auf Verzicht gründen. Wir möchten, dass alle Menschen einen bezahlbaren Zugang zu digitalen Angeboten haben. Alle Bürger*innen sollen zur digitalen Selbstbestimmung befähigt werden. Wir stehen für die digitale Souveränität von Bürger*innen und Verbraucher*innen ein. Wo globale Plattformkonzerne zu Monopolisten werden, bedrohen sie digitale Vielfalt und neigen dazu, nationalstaatliche Regeln zu umgehen. Wir werden deshalb gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten eine starke und präzise Regulierung schaffen, den Wettbewerb sichern und alternative Angebote fördern. Es braucht mehr Angebote mit hoher Datensouveränität. Es muss Alternativen zu den großen Plattformen geben – mit echten Chancen für lokale Anbieter. Nutzerdaten müssen geschützt sein und die Nutzer*innen müssen darüber bestimmen können, was mit ihren Daten geschieht. Gleichzeitig müssen auch digitale Technologien nachhaltiger werden und weniger Ressourcen verbrauchen. Wir setzen uns deshalb auf europäischer Ebene für gemeinsame Standards ein.

Nachhaltige Wirtschaftshilfen 1

In der Coronakrise waren bisher Wirtschaftshilfen und Staatskredite kaum an nachhaltige Kriterien geknüpft. Wie wollen Sie sicherstellen, dass ab sofort Wirtschaftshilfen für einen klimaneutralen, sozial-ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft eingesetzt werden?

CDU/CSU: Wir werden unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen und für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen. Dabei verbinden wir nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander. Wir wollen Interessen zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen. Mehr denn je wird dieser Grundsatz unsere Politik, unser Handeln und Entscheiden leiten. Auf diese Prinzipien setzen wir auch im Kampf gegen den Klimawandel. Wir wollen jetzt, in diesem Jahrzehnt, die entscheidenden Schritte gehen, damit Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland wird. Wir wollen aus diesem Grund, dass der Bund vorangeht und eine nachhaltige Beschaffung für die Bundesverwaltungen verankert.

FDP: In der Corona-Pandemie waren gerade viele Unternehmen der Gastronomie, der Hotellerie und des Tourismus sowie aus dem Kulturbereich von den Schließungen betroffen und dementsprechend von einem schnellen Zugang zu den Wirtschaftshilfen abhängig. Eine Einschränkung des Zugangs zu den Wirtschaftshilfen für die Kneipe um die Ecke oder das private Theater durch schwer zu definierende Nachhaltigkeitskriterien, hätte die Auszahlung sicherlich noch weiter erschwert. Die Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft hin zur CO2-Neutralität kann nicht im Rahmen von Krisenhilfe erfolgen, sondern erfordert Rahmenbedingungen wie den CO2-Zertifikatehandel, der Unternehmen Planbarkeit ermöglicht. Dabei sind alle drei Säulen der Nachhaltigkeit – wirtschaftliche, soziale und ökologische – zu beachten. Wir Freie Demokraten wollen hier einen marktwirtschaftlichen Umstieg durch ein umfassendes Emissionshandelssystem mit einem strikten und jährlich sinkenden CO2-Limit. Ein steigender CO2-Preis macht klimaschädliche Investitionen zunehmend unrentabel und sorgt dafür, dass Investoren nach Anlagemöglichkeiten in klimafreundliche Alternativen suchen und diese dadurch finanzieren.

Grüne: Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die öffentliche Hand ihre Investitionen konsequent in nachhaltige Bahnen lenkt. Öffentliche Ausgaben, die Klima- und Umweltzielen zuwiderlaufen, sollten in Zukunft durch Anwendung des „Do-no-harm-Prinzips“, das im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bereits etabliert ist, ausgeschlossen werden. Öffentliche Förder- und Konjunkturprogramme sollten vor allem Unternehmen und Projekten vorbehalten sein, die nachweislich einen Beitrag zur Erreichung von Umwelt- und Klimazielen leisten oder sich zu Transformationszielen und Maßnahmenplänen verpflichten, die im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens oder den UN-Nachhaltigkeitszielen stehen. Um Rechenschaft über die sozial-ökologische Verwendung ihrer Mittel ablegen zu können, sollte die öffentliche Hand deren Nachhaltigkeits- und Klimawirkungen messen und, wenn möglich, auch quantitativ, beispielsweise in Form der Minderung von Treibhausgasen, veröffentlichen.

Linke: DIE LINKE fordert ganz klar: Keine Steuergelder ohne Gegenleistung. Staatliche Gelder (direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren. Bei der Finanzierung der ökologischen Modernisierung wollen wir Konzerne und Aktionäre in die Pflicht zu nehmen. Allein Daimler, VW und BMW hatten im vergangenen Jahr Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro. Öffentliche Aufträge binden wir an soziale und ökologische Standards. Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben wir gefordert, Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und die Gewährung von Kurzarbeitergeld an Auflagen zu binden: keine betriebsbedingten Kündigungen, keine Auszahlungen von Dividenden, keine Bonuszahlungen, keine Aktienrückkäufe und eine Begrenzung der Vorstandsgehälter auf das Zwanzigfache des Gehalts eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe des jeweiligen Unternehmens.

SPD: Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Klimaschutz und den digitalen Wandel waren ein wesentlicher Bestandteil des Konjunktur- und Zukunftspaketes, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 3. Juni 2020 mit auf den Weg gebracht hat. Über 25 Mrd. Euro wurden für den nachhaltigen Umbau Deutschlands zur Verfügung gestellt. Zusammen mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung 2022 und dem Klimaschutzprogramm 2030 stellt die Bundesregierung in den kommenden Jahren fast 90 Milliarden Euro bereit. Im mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und im Aufbauinstrument „Next Generation EU“ sind 30 Prozent der Mittel exklusiv für den Klimaschutz reserviert.

Nachhaltige Wirtschaftshilfen 2

2020 wurde der European Green Deal (EGD) auf EU-Ebene vereinbart. Wie positioniert sich Ihre Partei zum EGD und welche konkreten Maßnahmen würde Ihre Partei im Rahmen des EGD zuerst umsetzen? Mit welcher Summe in Prozent des BIP soll sich Deutschland am EGD beteiligen?

CDU/CSU: Der European Green Deal ist eine umfassende und ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Energie, Industrie, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Gebäude, Umweltschutz und Biodiversität, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Wir unterstützen seine ambitionierte Zielsetzung der Transformation unseres heutigen Lebens und Wirtschaftens hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Gesellschaft. Wir wollen einen Green Deal, der mehr Arbeitsplätze schafft und mehr Wertschöpfung in die Regionen Europas bringt. Deshalb müssen alle Strategien des Green Deals mit einer Folgenabschätzung und mit Maßnahmen zur Begleitung des Übergangs verbunden werden.

FDP: Wir Freie Demokraten unterstützen grundsätzlich die Zielsetzung des European Green Deals, Wirtschaftswachstum und Wohlstand mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. Allerdings kritisieren wir die stark planwirtschaftliche Ausrichtung der konkreten Umsetzung dieser EU-Nachhaltigkeitsstrategie, bei der marktwirtschaftliche Innovationsanreize zu wenig berücksichtigt werden und neben dem Vorsorgegedanken das Innovationsprinzip zu kurz kommt. Aus Perspektive der Freien Demokraten hätte eine Erweiterung der EU-Emissionshandels zur Treibhausgasminderung auf weitere Wirtschaftsbereiche oberste Priorität, damit das EU-Ziel Klimaneutralität bis 2050 sicher und kostenminimal erreicht werden kann.

Grüne: Die EU-Kommission zeigt mit dem Green Deal einen Weg auf, wie die Europäische Union die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft stellen kann. Der Green Deal ist die Chance, um jetzt in eine klimaneutrale, sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Europäische Union zu investieren, in ein Europa, das unsere Gesundheit und natürlichen Ressourcen schützt und gleichzeitig zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Wir GRÜNE müssen jetzt vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien ab sofort deutlich beschleunigen. Der Kohleausstieg muss auf 2030 vorgezogen werden, indem wir möglichst in Abstimmung mit den umliegenden europäischen Nachbarländern einen nationalen CO2-Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne einführen. Außerdem wollen wir im Rahmen der anstehenden Reform des europäischen Emissionshandels in Brüssel eine deutliche Reduzierung von Emissionszertifikaten, die Löschung überschüssiger Zertifikate und eine präzise Ausrichtung des Emissionshandels auf das neue EU-Klimaziel erreichen.

Linke: Aus unserer Sicht sind die Vorhaben und Maßnahmen der EU-Kommission im European Green Deal einerseits zu halbherzig, um den Klimawandel wirklich aufzuhalten, andererseits zu wenig sozial unterfüttert, um den  sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften zu garantieren. Wir fordern daher: Die EU muss ihre Energie- und Klimaziele in Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel bringen. Sie muss den gerechten Übergang zu einer politischen Strategie machen und darf ihn nicht nur auf einen Fonds (just transition fund) reduzieren. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik muss landwirtschaftliche Familienbetriebe fördern und die Entwicklung sicherer alternativer Pflanzenschutzmethoden und der biologischen Landwirtschaft unterstützen. Internationale Wirtschaftsbeziehungen müssen für beide Seiten vorteilhaft sein und jegliche Form des Neokolonialismus ausschließen. Für Deutschland fordern wir ein zusätzliches Investitionsprogramm von 120 Mrd. Euro pro Jahr, aktuell etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, für den sozial-ökologischen Umbau.

SPD: Der European Green Deal ist ein Meilenstein in der europäischen Klimaschutzpolitik und findet unsere klare Unterstützung. Auf Initiative der SPD hat Deutschland die Anhebung des neuen EU Ziels für 2030 (-55 Prozent) als eines der ersten Länder national gesetzlich umgesetzt. Deutschland verpflichtet sich, bis 2030 65 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Jetzt müssen die neuen Ziele in die einzelnen Regelungen der europäischen Klimaschutzarchitektur übersetzt werden. Dabei muss es zum Beispiel darum gehen, den Antriebswechsel zur E-Mobilität zu beschleunigen und europaweit zu einem flächendeckenden Ladesäulenausbau zu kommen. Wir wollen den Europäischen Emissionshandel reformieren und an die neuen Klimaziele anpassen. Um die Transformation des Industriesektors zu unterstützen brauchen wir gleichzeitig einen robusten Schutz für Unternehmen im internationalen Wettbewerb, einen zügigen Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft und Förderprogramme, die den Umstieg auf klimafreundliche Technologien erleichtern.