Bundesministerien kürzen Förderung für Demokratieprojekte

Was ist „Demokratie leben!“?

„Demokratie leben!“ wurde 2015 ins Leben gerufen und fördert seitdem Projekte im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements. Dazu gehören Vereine und NGOs, aber auch Schulen, Beratungsstellen und lokale Initiativen. Strukturen also, die essentielle Arbeit für den Erhalt unserer Demokratie leisten.

Bundesfamilienministerin Prien hat nun angekündigt, die Förderungen im Rahmen von „Demokratie leben“ Ende 2026 auslaufen zu lassen. Damit fallen etwa 200 Projekte ersatzlos weg. Strukturen, die über Jahre hinweg aufgebaut wurden, werden zerstört.

Welche Folgen haben die Kürzungen?

Die Kürzungen könnten weitereichende Konsequenzen nach sich ziehen. Denn wenn Präventionsarbeit wegfällt, entsteht eine gefährliche Lücke.
Lehrkräfte, die mit Extremismus im Klassenzimmer umgehen? Zukünftig allein gelassen.
Menschen, die rassistische Gewalt erleben? Ohne Unterstützung.
Lokale Organisationen, die täglich Präventionsarbeit leisten? Ohne Förderung.
Und so schnell diese Strukturen abgebaut werden können, so lange braucht es, sie wiederaufzubauen.

Von den Kürzungen betroffen sein werden u.a. der Verein HateAid, der Opfer digitaler Gewalt berät, das Medienhaus Correctiv, das bspw. 2024 über das geheime Treffen von Rechtsextremen in Potsdam berichtete, oder die Amadeu-Antonio-Stiftung, die von antisemitischer, rassistischer oder rechter Gewalt betroffene Menschen unterstützt. Werden die Fördermittel tatsächlich entzogen, fällt solche Arbeit in Zukunft teilweise oder volllständig weg, ebenso wie die zahlreicher lokaler Organisationen und Netzwerke, die täglich zur Extremismusprävention, Demokratiebildung oder Aufklärungsarbeit beitragen.

Welche Strategie steckt hinter den Kürzungen?

Die Kürzungen im Familienministerium sind kein Einzelfall. Erst kürzlich hat das Bundesinnenministerium dem Demokratie-Projekt „Radikale Töchter“ ohne Begründung die Förderung zum Modell-projekt „Mut-Muskel-Training“ aus dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ entzogen, obwohl die fachliche Prüfung zuvor positiv ausgefallen war. Dabei wird ein politischer Zusammenhang vermutet, da sich der Prozess zum Fördermittelentzug zeitlich mit den Protesten gegen Friedrich Merz‘ „Stadtbild-Äußerung“ deckt, an denen Projektgründerin Cesy Leonard maßgeblich beteiligt war.

Der Rückzug des Staats findet genau zum falschen Zeitpunkt statt: Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen ohnehin unter Druck – durch politische wie mediale Angriffe und Diffamierungen als „Schattenstrukturen“. Wenn nun auch die staatliche Förderung wegfällt, entsteht ein Eindruck des Misstrauens von Seiten des Staates. Das verunsichert Engagierte und schwächt das Vertrauen in die Demokratie.

Steckt dahinter eine „Defunding-Strategie“?

Das plötzliche Streichen von Projekten geschieht vor allem, weil die Regierung kurzfristige Erfolge verlangt. Demokratieförderung wirkt aber präventiv, langfristig und häufig indirekt.

Aber ist das wirklich der Grund? Oder ist der Richtungswechsel, der offenbar von konservativen Kräften herbeigeführt wurde, Teil einer „Defunding-Strategie“, die die Strukturen von Demokratieförderung und Engagement schwächen soll? Ähnliche Vorgehen können wir in den USA, Brasilien, Ungarn oder Russland beobachten: Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen und demokratische Initiativen werden eingeschränkt, eingeschüchtert und blockiert und die Demokratie nach und nach ausgehöhlt.

Eine weitere Veränderung der Demokratieförderung besteht im Entscheidungsprozess zur Mittelvergabe: Künftig sollen anstatt unabhängiger Gremien Kommunalparlamente darüber entscheiden, welche Projekte gefördert werden. Bereits jetzt ist der Einfluss der AfD in zahlreichen Regionen Deutschlands immens hoch. In diesen Regionen könnten kritische Organisationen zukünftig gezielt blockiert werden. Wenn Förderentscheidungen nach politischer Willkür und nicht nach Fachlichkeit getroffen werden, werden sie damit zum politischen Spielball. Wie das aussehen kann, sehen wir aktuell in den politischen Eingriffen in Kunst und Kultur des Kulturstaatsministers Weimer: Gerade erst hat er drei linke Buchläden vom Deutschen Buchhandelspreis ausgeschlossen, nachdem eine unabhängige Jury diese nominiert hatte.

Dieser Angriff auf Demokratie und Zivilgesellschaft mag ein Ohnmachtsgefühl auslösen – gerade jetzt ist es aber wichtiger denn je, sich für demokratiefördernde Projekte und Organisationen einzusetzen. Macht auf die Entwicklung aufmerksam! Macht Druck. Unterstützt Organisationen, die für Demokratie kämpfen oder werdet selbst aktiv in Verbänden, Organisationen und Bewegungen! Denn Demokratieförderung ist keine Verhandlungsmasse – sie ist essentiell.