FDP blockiert EU-Lieferkettengesetz

Die FDP versucht gerade auf den letzten Metern, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen. Zwei Jahre lang wurde in Brüssel verhandelt. Im Dezember 2023 kam es endlich zu einer Einigung und das Gesetz wurde als Meilenstein für Umweltschutz und Menschenrechte gefeiert. Auch Vertreter*innen der FDP, die an den Verhandlungen beteiligt waren, hatten ihr okay gegeben. Die Abstimmung im Rat galt als reine Formsache. Mit der 180-Grad Wende der FDP steht das Projekt plötzlich auf der Kippe.

„Wir fordern den Bundeskanzler auf, nicht vor Wirtschaftslobby einzuknicken und dafür zu sorgen, dass Deutschland dem Lieferkettengesetz zustimmt,“ sagt Janvi Devi aus dem Bundesvorstand. „Menschen und Umwelt im globalen Süden dürfen nicht länger von Unternehmen des Nordens ausgebeutet werden!“

Die unklare Haltung Deutschlands sorgt bereits für Unruhe in Brüssel: Mit Verbreitung von Falschinformationen und direkten Schreiben an andere Mitgliedsstaaten hat die FDP erreicht, dass die Abstimmung der Ständigen Verter*innen des EU-Ministerrats verschoben wurde. 

Eine Enthaltung Deutschlands wäre fatal. Denn das Gesetz erfordert eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat. 55% der Mitgliedsstaaten müssen zustimmen und gleichzeitig 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Mit 18% der EU-Bevölkerung hat Deutschland ein großes Gewicht bei der Abstimmung. Weil sich der kleinste Koalitionspartner in Deutschland querstellt, droht das komplette EU-Lieferkettengesetz zu scheitern. 

Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, ein Machtwort zu sprechen. Deutschland muss geschlossen für Menschenrechte und Umweltschutz stehen. Eine Enthaltung darf keine Option sein.

Jetzt Petition unterschreiben! Bundeskanzler Scholz: Ihr Ja für die Menschenrechte und für Europa! (eko.org)