Offener Brief zu EU-Deregulierungsplänen

Gemeinsam mit mehr als 450 anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen wendet sich die BUNDjugend in einem offenen Brief an die EU-Kommission gegen das Abschaffen von Gesetzen zum Schutz von Mensch und Umwelt in der EU:

Seit ihrem Amtsantritt hebt die neue EU-Kommission zunehmend Schutzmaßnahmen in verschiedensten Bereichen auf – angefangen mit einer möglichen Aufweichung des Lieferkettengesetzes bis hin zum Vorschlag, schwächere Klimaziele anzusetzen. Was laut Kommission dem Bürokratieabbau und der Wettbewerbsfähigkeit der EU dienen soll, begünstigt in Wirklichkeit Korruption und Ungleichheit und verwässert die Rechenschaftspflicht von Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit. Während Unternehmen gefördert werden, bleiben gemeinnützige Organisationen häufig außen vor.

Die Deregulierung betrifft gleichermaßen soziale wie ökologische Gebiete: So soll beispielsweise eine Richtlinie über horizontale Nichtdiskriminierung zurückgezogen oder die Datenschutz-Grundverordnung neu verhandelt werden – damit könnten grundlegende digitale Rechte gefährdet werden. Fördermittel zur Bekämpfung von Armut möchte die Kommission zusätzlich in die Unterstützung von Unternehmen und Industrie fließen lassen. Aber zu den zur Debatte gestellten Gesetzen gehören auch Umweltschutzmaßnahmen: Das Abschaffen von Umweltschutzverpflichtungen in der Landwirtschaft, Plänen zu klimafreundlicheren Industriestandorten und größere Spielräume bei den europäischen Klimazielen werden neu diskutiert.

Dabei werden die Vorschläge der Kommission häufig ohne die – eigentlich verpflichtende – Folgenabschätzung oder im Eilverfahren durchgesetzt und Kritik somit nicht selten überhört.

Deshalb fordert die BUNDjugend gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen ein Ende des Abbaus von schützenden Gesetzen – die Rechte der EU-Grundrechtecharta und der UN-Menschenrechtscharta müssen durch Richtlinien gestärkt und nicht abgeschwächt werden, insbesondere in Zeiten von Demokratieabbau, Klimakrise und Ungleichheit.