Solidarität mit Maja T.
Wir fordern ein Ende der gezielten Schikanen gegen politische Aktivist*innen, queere Menschen und Antifaschismus.
CN: Gefängnis, Menschenverachtung, Queerfeindlichkeit
Am Wochenende fand die Pride in Budapest statt. Obwohl Regierungschef Orbán die queere Veranstaltung verboten hatte, fand sie aufgrund von mutigen Menschen statt und es kamen so viele Menschen wie noch nie: 200.000 setzten ein Zeichen für den Schutz von Queers, darunter einige deutsche und europäische Politiker*innen.
Währenddessen sitzt in derselben Stadt Maja T. aus Deutschland im Gefängnis. Auch für Maja machten sich Menschen auf der Pride stark, denn die*r queere Aktivist*in wird seit Wochen psychischer Folter und menschenverachtenden Umständen ausgesetzt: Monatelange Isolation, pausenlose Videoüberwachung, pausenloses Gefesselt-Sein, Schlafentzug, Schädlingsbefall der Zelle, mangelnder Luftaustausch und mangelhaftes Essen. Die deutsche Regierung schützt sie nicht nur nicht – sie hat sie sogar rechtswidrig an Ungarn ausgeliefert. Die Auslieferung erfolgte trotz eines laufenden Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Auslieferung unmittelbar nach deren Vollzug untersagte. Die deutsche Regierung schuf also Tatsachen, von denen sie nun verkündet, sie nicht rückgängig machen zu können. Eine italienische Aktivistin, die im selben Verfahrenskomplex angeklagt ist, wurde durch politischen und juristischen Druck nach Italien zurückgeholt. Beide sind wegen mutmaßlicher Angriffe auf Rechtsextreme in angeklagt.
„Es ist ein Staat, der ganz offen Menschen wegen ihrer Sexualität oder ihrem Geschlecht ausgrenzt und separiert. Ich bin angeklagt von einem europäischen Staat, weil ich Antifaschist*in bin.“ (Maja T.)
Auch wenn sich die Haftbedingungen durch die Verlegung von Maja in ein Haftkrankenhaus kürzlich kurzzeitig entspannt haben: Wir kritisieren die Haftbedingungen als unmenschlich, die Auslieferung als rechtswidrig und das Verfahren in Ungarn als politisch motiviert und nicht rechtsstaatlich. Wir fordern die Rücküberstellung nach Deutschland und ein Ende der gezielten Schikanen gegen politische Aktivist*innen, queere Menschen und Antifaschismus.