Geheimverträge und bezahlte Aktivist*innen?!?
Wie Springer-Medien und Union versuchen, die Zivilgesellschaft zu schwächen und warum die Anschuldigungen in der WELT auch dieses Mal Quatsch sind.
Die BUNDjugend ist Teil von Young Friends of the Earth. Die neuesten Anschuldigungen in der WELT sind – wie bereits nach der Kleinen Anfrage der CDU Anfang des Jahres belegt – haltlos. Dass CDU- und CSU-Politiker*innen versuchen, im Artikel NGOs und Ehrenamt zu diskreditieren, kommt nicht überraschend. Immerhin ist es die Zivilgesellschaft, die die Union in den vergangenen Monaten verstärkt für ihr demokratiefeindliches Verhalten in die Verantwortung nimmt. Sei es die Zusammenarbeit mit der AFD im Januar oder jetzt ganz aktuell die gerichtlich entschiedenen rechtswidrigen Abweisungen von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen durch die CDU.
Die Springer-Medien berichten dabei vorwiegend wohlwollend über die Politik der Union – passt diese doch zu ihrer bürgerlich-konservativen, häufig diskriminierenden Linie. Dass sie das Wettern gegen NGOs unterstützt, liegt auch daran, dass zivilgesellschaftliche Organisationen oft als Gegengewicht zu wirtschaftlichen und politischen Machtinteressen auftreten und damit die publizistische und politische Agenda der Springer-Medien und ihrer Verbündeten herausfordert. Interessant dabei ist auch, dass BILD, WELT und Co dabei immer wieder auf Vokabular und Narrative von ultrarechten und verschwörungstheoretischen Kreisen wie QAnon oder NIUS aufgreifen, wie deep state oder die Erzählung, demokratieverteidigende Demonstrationen würden staatlich finanziert (mehr dazu).
Angriff auf die Zivilgesellschaft durch die Union
NGOs und Zivilgesellschaft zu schwächen bedeutet, unliebsame und öffentlichkeitswirksame Stimmen unglaubwürdig zu machen. Durch den Angriff auf das Arbeitsschutzgesetz durch die Union könnte zudem Ehrenamt und Engagement zurückgedrängt werden, da nur wer neben Erwerbsarbeit noch genug Kraft hat, aktiv bleiben kann.
Jede resiliente Gesellschaft braucht eine starke und aktive Zivilgesellschaft.
Nur so lebt Community, wird soziale Verantwortung füreinander übernommen, Umwelt- und Klimaschutz umgesetzt, die Demokratie verteidigt, und noch so vieles mehr. In Deutschland sind 40% der Menschen ehrenamtlich aktiv. Ein Angriff auf Nichtregierungsorganisationen und Engagement ist auch ein Angriff auf sie alle. Das dürfen wir nicht stehenlassen!
Wer vertritt die nicht-ökonomischen Interessen der Menschen?
Unternehmen und Wirtschaftsverbände beteiligen sich aktiv an der Meinungsbildung in Deutschland. Die Interessen, die nicht ökonomisch, aber höchst relevant für die allgemeine Gesellschaft sind, werden häufig ausschließlich von zivil organisierten Bündnissen und Organisationen vertreten. Umwelt- und Klimaschutz ist dabei eines der wichtigsten Beispiele. Unabhängig von Regierungen und Parteien sind sie aktiv, oft mit enormer ehrenamtlicher Unterstützung, um die Interessen der Menschen in Deutschland sichtbar zu machen.
Neben Konzern-Lobbyist*innen, denen finanzielle Mittel, privilegierte Zugänge und persönliche Verbindungen zur Verfügung stehen, während sie die Politik zu beeinflussen suchen, ist das ein harter Kampf. Laut Lobbyregister haben die 50 größten Unternehmen und Wirtschaftsverbände allein 2023 fast 200 Millionen Euro in Brüssel für ihre Lobbyarbeit ausgegeben. Um dieses Ungleichgewicht ein wenig aufzuwiegen und die Meinungsvielfalt zu fördern, unterstützt die Regierung manche NGOs. Lobbycontrol schreibt dazu:
Die staatlichen Fördergelder machen in der Summe jedoch nicht den Großteil der Mittel aus. Die Finanzierung von NGOs variiert von Organisation zu Organisation: Manche bekommen hohe staatliche Unterstützung, viele auch gar keine, sondern bauen auf reine Spenden- und Mitgliederfinanzierung. (Quelle)
So ist es auch bei uns: Durch die Spenden und Mitgliederbeiträge ist der BUND unabhängig. Und noch etwas ist wichtig und wird von Union-Politiker*innen und Springer gerne verschwiegen: Auch Wirtschaftsverbände bekommen Gelder von der Bundesregierung – zum Beispiel der Deutsche Bauernverband, der Verband der Automobilindustrie oder der Verband der chemischen Industrie.
Außerdem zählen in Deutschland laut Lobbyregister von den 100 größten Lobbyakteur*innen nur sechs zu den Nichtregierungsorganisationen, darunter der Dachverband der Verbraucherzentralen, das Deutsche Rote Kreuz und die Caritas.
An NGOs gezahlte Gelder sind transparent und an klare Bedingungen geknüpft. Sie werden ausschließlich für projektbezogene Maßnahmen verwendet, auf die sich die Organisationen beworben haben, und unterliegen einer offiziellen Kontrolle.
Die Hard Facts:
- Friends of the Earth Europe ist der Dachverband des BUND und vereint über 30 Organisationen in ganz Europa. Die Arbeitsschwerpunkte werden bei der jährlichen Vollversammlung festgelegt.
- FOEE ist unabhängig und nimmt keine Weisungen von der EU-Kommission oder anderen Geldgeber*innen an. Das EU-LIFE Programm ist das wichtigste Umweltförderprogramm der EU. Das Programmbudget ist ein verschwindend kleiner Teil des EU-Haushalts – 0,3% des EU-Haushalts. Der überwiegende Teil der Mittel wird für konkrete Naturschutz- und Klimaschutzprojekte vor Ort ausgegeben.
- Zudem können sich NGOs auf Betriebskostenzuschüsse bewerben – dieser Teil entspricht nur 0,006% des jährlichen EU-Haushalts. Die Liste der Organisationen, die die Mittel erhalten, ist öffentlich. Es gibt keinerlei Geheimverträge!!
- Das EU-LIFE-Programm wurde vom EU-Rechnungshof geprüft. Es wurden keine Unregelmäßigkeiten oder Missbrauch bei der Vergabe der Mittel festgestellt. Die Gelder werden nach Ausschreibungen vergeben & unabhängig evaluiert. Es wurde lediglich eine bessere Übersicht über die Mittelvergabe angemahnt.
- Als Umweltverband haben wir eine wichtige Rolle in der Demokratie. Wir geben Tieren und Pflanzen eine Stimme, die nicht selber für sich einstehen können. Wir setzen Naturschutz um und drängen auf die Verbesserung von staatlicher Regulierung um Umweltverschmutzung zu reduzieren.
Reminder: Checke die Quellen und Fakten von News – auch wenn Artikel auf den ersten Blick glaubwürdig erscheinen. Hier einige Organisationen und Ressorts, die zu Faktenchecking informieren und selbst professionell dazu arbeiten: