EU-Mercosur-Abkommen stoppen

EU-Mercosur-Abkommen: Ein giftiger Deal für Mensch, Umwelt und Demokratie

Über 400 Organisationen und Bündnisse fordern das Handelsabkommen zu stoppen

Eine Woche vor einem möglichen Verhandlungsabschluss zum EU-Mercosur-Handelsvertrag haben am heutigen Donnerstag über 400 Organisationen der Zivilgesellschaft, sozialer Bewegungen und wissenschaftlicher Einrichtungen aus Lateinamerika und Europa – darunter auch die BUNDjugend – eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Sie fordern den sofortigen Stopp der EU-Mercosur-Verhandlungen. In ihrer Stellungnahme bezeichnen sie den Deal als ein „toxisches Abkommen“, das Menschen, Umwelt und den Planeten zugunsten von Konzerninteressen opfert.

Undemokratische Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

„Die Bemühungen der EU-Kommission, das Abkommen zu „spalten“, sind nichts anderes als ein undemokratischer Griff nach der Macht. Damit würden die Vetos der einzelnen Länder und die öffentlich geäußerten Bedenken der am stärksten Betroffenen – Arbeitnehmerinnen, Kleinbäuerinnen, indigene Gemeinschaften und Frauen – bewusst ignoriert“, kritisiert Julie Zalcman, Welthandelsexpertin bei Friends Of The Earth Europe. Selbst die EU-Ombudsfrau hat die mangelnde Transparenz der Europäischen Kommission scharf kritisiert. Das vorgeschlagene Zusatzprotokoll geht nicht substanziell auf die in einer Resolution des Europäischen Parlaments 2020 hervorgehobenen Umwelt- und Nachhaltigkeitsprobleme ein. Ein weiterer undemokratischer Skandal: Um kritische Stimmen einiger Mitgliedsstaaten zu umgehen, plant die EU-Kommission das Abkommen aufzusplitten und damit die nationalen Parlamente in ihrer Mitbestimmung zu umgehen.

Das Abkommen untergräbt den Schutz von Umwelt und Menschenrechten

Das Abkommen würde bestehende ausbeuterische und schädliche Handelsstrukturen festigen und schädliche Praktiken gegenüber kleinbäuerlichen Betrieben fördern. Diese bedrohen die Ernährungssouveränität, führen zu größerer Hungersnot und zur Vertreibung indigener Gemeinschaften.

Kein Abkommen mit Regierungen wie der von Javier Milei

In ihrer Erklärung weisen die unterzeichnenden Organisationen auch auf die Gefahr hin, mit Führern und Regierungen in Argentinien und Paraguay zu verhandeln, die die Klimakrise leugnen, während Brasilien mit beispiellosen Dürren kämpft und Waldbrände die gesamte Region verwüsten. In Argentinien haben die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des derzeitigen Präsidenten Javier Milei Millionen in die Armut gestürzt, grundlegende Rechte eingeschränkt und öffentliche Dienstleistungen abgebaut. Während die EU-Führung zögerte, ein Abkommen mit dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zu unterzeichnen, scheinen sie weniger skeptisch gegenüber dem ähnlich gefährlichen Milei, der droht, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die EU und die Mercosur-Staaten nachdrücklich auf, ihre Verpflichtungen zum Schutz von Klima, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit ernst zu nehmen und das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen. „Es ist Zeit für Handelsbeziehungen, die auf Solidarität, Demokratie, Transparenz, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit basieren“, heißt es in der Erklärung.