Sorry, nicht mit uns.

Die Kleine Anfrage der CDU

Nur 2 Tage nach der Bundestagswahl stellt die Union der Bundesregierung 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Gefragt wird nach staatlichen Förderungen, politischen Aktivitäten und möglichen Verbindungen zu Parteien. Scharfe Kritik und Irritationen sind die Folge. Als Jugendorganisation des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e. V. sind auch wir von der Anfrage der CDU betroffen. Neben uns sind 16 weitere NGOs im Visier, darunter Campact, Omas gegen Rechts, Neue Deutsche Medienmacher*innen und Greenpeace.

Natürlich ist es das Recht der CDU, solche Anfragen zu stellen. Aber was wenig subtil mitschwingt ist die Unterstellung, dass NGOs Förderungen für parteipolitische Zwecke missbrauchen, die ihren Satzungen widersprechen. Ganz konkret geht es der Partei um Demos gegen Rechts, bei denen die CDU für ihre Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert wurde. Dass sich die Anfrage auf ein Meinungsstück in der WELT beruft, in dem NGOs als Schattenstaat, getarnte Regierungsorganisationen und Orwellsche Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes bezeichnet werden, unterstreicht diesen Eindruck. Fakten und Herleitungen lässt der Welt-Beitrag dabei missen.

Warum ist das ein Problem?

Fast 40% der Menschen in Deutschland betätigen sich ehrenamtlich. Unsere Gesellschaft lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement! Die Bedrohung dieses demokratischen Engagements, als das die Anfrage der CDU von vielen gesehen wird, ist beunruhigend. Regierungen müssen kritisiert werden dürfen – auch und gerade von gemeinnützigen Organisationen.

“Wir lassen uns davon nicht einschüchtern, falls das das Ziel gewesen sein sollte. Wir müssen und werden weiterhin auf die Straße gehen und für Umwelt-, Klima- und Naturschutz demonstrieren,” sagt Verena Graichen, Geschäftsführerin des BUND. “Das machen wir gemäß unserer Satzung seit über 50 Jahren.”

Facts: Förderungen für NGOs

NGOs erhalten durchaus öffentliche Fördermittel, um Projekte umzusetzen. Der BUND ist beispielsweise seit vielen Jahren aktiv für den Schutz von Wildkatzen oder die Erhaltung von Naturschutzgebieten, wie dem Grünen Band. Auch die BUNDjugend setzt bundesweit Projekte für Naturschutz und Klimagerechtigkeit um. Förderungen von öffentlichen Stellen sind an strenge Vorgaben geknüpft und werden kontrolliert ausschließlich für ihre bewilligte Zwecke eingesetzt.

Natürlich protestieren wir!

Wenn NGOs sich äußern oder politische Entwicklungen kritisieren, ist das nicht widerrechtlich. Wir unterliegen nicht insgesamt politischer Neutralität, sondern nur einzelne geförderte Projekte. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung für eine starke Demokratie einzustehen!

Keine Demokratie ohne starke Zivilgesellschaft!

“Als Dachverbände gemeinnütziger Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft beobachten wir mit großer Sorge zunehmende Forderungen aus dem politischen Raum, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken. Anstatt ihre wichtige Rolle in vielen Lebensbereichen anzuerkennen, erleben wir ihre Infragestellung, Vorstöße zur Aberkennung ihres Status der Gemeinnützigkeit, Diffamierung ihrer Arbeit oder deutliche Kürzung von Fördermitteln. Zivilgesellschaftliches Engagement ist Ausdruck der Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie – ein zentraler Bestandteil einer offenen Gesellschaft, in der Vielfalt und Mitbestimmung nicht als Bedrohung, sondern als Stärke verstanden wird.”

Aus gemeinsamem Statement zivilgesellschaftlicher Dachverbände vom 14.2.25

Quellen:

• BUND.net, “Neue Zeiten, neue Herausforderungen: Verena Graichen im Interview”
• tagesschau, “Klingbeil wirft Union „Foulspiel“ vor”
• rbb, “Union stellt Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen – Linke empört”
• WELT, “Meinung: Die gefährliche Macht der angeblichen NGOs”