Jetzt erst recht!

Wir stehen hinter den Menschen, deren Leben durch den voranschreitenden Rechtsruck bedroht sind und appellieren an alle demokratischen Parteien, der Hetze gegen BIPoC, queere, be_hinderte und linke Menschen nicht weiter Vorschub zu leisten. 1933 darf sich nicht wiederholen und deshalb ist uns klar:

AFD-Verbot jetzt!

„57,6% der Sächs*innen wollen, dass Sachsen divers, wirtschaftlich stark und frei von rechten Ideologien bleibt,“ sagt der Landesvorstand der BUNDjugend Sachsen. „Damit sind wir klar in der Mehrheit, wenn es darum geht, die Demokratie und damit die Grundlage für eine starke Wirtschaft und stabile Gesellschaft zu verteidigen. Wir halten zusammen und verteidigen unser Sachsen!“

Maria aus dem Bundesvorstand fügt hinzu: „Auch, wenn wir mit schlimmen Ergebnissen für Brandenburg rechnen müssen, dürfen wir nicht vergessen, dass wir immer noch viele sind, die für Solidarität und Demokratie stehen. Dafür müssen wir jetzt laut und sichtbar sein!“

Die aktuelle Entwicklung betrifft und gefährdet uns alle, denn sie richtet sich gegen unsere Freiheiten, Grundrechte und Demokratie. Besonders betroffen und unmittelbar bedroht sind jedoch Menschen die durch Klassismus, Rassismus und/oder Sexismus benachteiligt werden, also zum Beispiel rassifizierte Menschen, Queers, Frauen, Menschen mit Be_hinderungen und Menschen, die von Armut betroffen sind.
Auch im Umweltschutz tummeln sich viele rechte Menschen, die ihre faschistischen und menschenfeindlichen Ideologien im sogenannten „Heimatschutz“ verwirklichen wollen.

Die bürgerlichen Parteien, hier vor allem die Union (CDU/CSU) und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), versuchen die AFD durch eine Übernahme ihrer rechten und faschistischen Narrative zu schwächen, stärken diese dabei jedoch nur. Sie bekräftigen durch ihr Handeln und ihre Aussagen diskriminierende Theorien und gefährden so betroffene Menschen und unsere Demokratie. Ihre ungerechte Sozialpolitik, die Abstiegssorgen und -ängste befeuert, stärkt die politische Rechte. Um diese Entwicklung hin zu rechterer Politik aufzuhalten braucht es nicht nur überzeugende linke Antworten, die die demokratiefeindlichen Theorien durch echte Lösungen und gerechte Alternativen zerlegen, sondern auch positive und fortschrittliche Erzählungen und Visionen.

„Die rechtsextreme AfD konnte über die Jahre auch durch die Parteifinanzierung aus unserem Steuergeld so stark und gefährlich werden. Klar ist aus der Vergangenheit auch: Je stärker eine Partei, desto schwieriger das Verbot. Daher fordern wir Jugendverbände, jetzt erst recht: AfD-Parteiverbot jetzt!“, sagt Moritz aus dem Bundesvorstand der BUNDjugend und des Deutschen Bundesjugendrings.

Trotz der naheliegenden Forderungen eines Aufhaltens der AFD schauen viele auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und fragen sich:

Was machen wir denn jetzt?

Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort. Wichtig ist aber zuallererst anzuerkennen, dass das Wahlergebnis richtig schlimm ist. Da gibt es kein Sugarcoating. Gleichzeitig ist wichtig, dass wir uns erinnern, dass wir immer noch mehr sind – und ganz schön stark!

Was wird jetzt noch wichtiger?

Nichts ist so schlimm wie Hilflosigkeit. Und nichts hilft dagegen so gut, wie gemeinsam mit anderen gesellschaftlich aktiv zu werden. Also lasst euch nicht in die Untätigkeit drängen! Euer Tun zählt und wird gesehen – auch von Menschen, die sich gerade vielleicht besonders bedroht und isoliert fühlen.

Was heißt das konkret?

Solidarität, Vernetzungen und Kräftebündelung von linken Bewegungen müssen noch stärker fokussiert werden. Dabei ist es vielleicht auch hilfreich, den Anspruch auf völlige Übereinstimmung in Werten und Zielen hinter sich zu lassen, und nach gemeinsamen Nennern
zu suchen.

Auch immer wichtiger werden gute Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen, Orte und aktive Menschen. Auf Gegen-Rechts-Demos, CSDs oder Klimastreiks, an Erinnerungsdenkmälern und von Vereinsräumen.

Die finanzielle Abhängigkeit von Landesförderungen könnte ein Problem werden, wenn die AFD an der Regierung beteiligt ist. Sich alternative kollektive Finanzierungsmöglichkeiten zu überlegen, wird für Organisationen ein Thema werden. Es wird immer wichtiger, die Bundesregierung in die Verantwortung zu nehmen, regional und lokal Gelder für Demokratieförderung zur Verfügung zu stellen.

Außerdem muss die Forderung noch lauter werden, dass sich die bürgerlichen Parteien aufhören müssen, sich an der Sprache und den Gedanken der AFD bedienen und damit rechtes Gedankengut immer weiter normalisieren und umzusetzen. Das muss ein Ende haben!

Was kannst du jetzt tun?

Auch wenn nicht nur der Osten Deutschlands nach rechts rückt, sind Organisationen und Initiativen dort besonders von Anfeindungen, Einschüchterungen und Gewalt bedroht. Sollte die AFD mehr Regierungsmacht bekommen, kommen dazu vermutlich Kürzungen von Geldern und Streichungen von Förderungen.

Darum: Unterstützt Bewegungen vor Ort! Das könnt ihr tun, indem ihr Geld spendet, Posts teilt, Veranstaltungen besucht und zu Demos fahrt.

Initiativen im Osten

• Rote Hilfe – Solidaritätsverein für alle Linken
• Polylux – solidarisches Netzwerk für den anderen Osten (@polylux_network)
• Queeres Brandenburg (@queeresbrandenburg)
• Sisters* (@sisters.sachsen)
• TEKIEZ – Raum des Erinnerns und der Solidarität (@tekiez_raum)
• Rosalinde Leipzig (@rosalinde_leipzig)
• Damost – Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (@damost_ev)

Passt auf euch auf, sprecht mit anderen und bildet Banden.

• Wendet euch in Notsituation an Hilfetelefone. Zum Bespiel:
• Telefonseelsorge (0800 1110111 oder 0800 1110222)
• www.verband-brg.de (bundesweite Übersicht)
• www.bundesverband-mobile-beratung.de (bundesweite Übersicht)
• www.ofek-beratung.de
• www.lesmigras.de
• www.claim-allianz.de/netzwerk (bundesweite Übersicht)