BUNDjugend  

Rechtsextremer Terror in Hanau: Was jetzt passieren muss

Wir trauern um Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu, die Opfer von dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19.02.2020 geworden sind. Der Anschlag ist ein weiterer Ausdruck rechtsextremen Terrors, der seit Jahren zunimmt. Gilda Sahebi schreibt in einem Essay in der taz: „Deutschland steht am Scheideweg. Viele Menschen werden nicht mehr hier leben wollen, werden gehen oder gar nicht erst kommen.“

Um dem etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen, müssen wir denjenigen zuhören, die von Rassismus betroffen sind, unsere Institutionen, unsere Gesetze und unser Miteinander rassismuskritisch gestalten und Rechtsextremismus konsequent aufdecken und verurteilen. Auch wir als Klimabewegung müssen uns stärker für eine antirassistische Politik und Bildung und die konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus und menschenfeindlichen Ideologien einsetzen. Du, ich, wir – alle gemeinsam für eine plurale Gesellschaft und bedingungsloses Zuhören. Einen Anfang macht der Zeit-Artikel mit wichtigen Stimmen zu Hanau, in dem 142 deutsche BIPoC-Personen zu Wort kommen.

Welche Forderungen können wir jetzt stellen?

Als BUNDjugend stehen wir für ein solidarisches Europa, das sich für Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stark macht und diese konsequent umsetzt. Deswegen unterstützen wir folgende Forderungen, die nach dem Terroranschlag von Hanau von anderen aufgestellt worden sind:

Sinem Taşkın schreibt in einem Gastbeitrag im Spiegel: „Die Arbeit der AfD wird mit meinen Steuergeldern finanziert. Ich möchte, dass mit meinem Geld die Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz geprüft wird. Ich möchte, dass mit meinem Geld untersucht wird, wie AfD und rechter Terror im Zusammenhang stehen. Ich möchte, dass mit meinem Geld zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt werden, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Ich möchte, dass mit meinem Geld die Hunderte Haftbefehle gegen Rechtsextreme endlich vollzogen werden. Ich möchte, dass mit meinem Geld Roma, Sinti, Juden, Muslime und Menschen mit internationaler Geschichte beschützt werden. Ich möchte, dass mit meinem Geld dafür gesorgt wird, dass wir uns wieder sicher fühlen können.“

Das postmigrantische Netzwerk „neue deutsche organisationen“ zu dem rund 100 Vereine, Organisationen und Projekte zählen, verabschiedete am 20.02.20 ein Manifest für eine plurale Gesellschaft. Darin fordern sie:

  •  Eine konsequente Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus,
  • eine konzentrierte Bekämpfung von Rechtsextremismus,
  • radikale Reformen im Bildungssystem,
  • ein verbrieftes Recht auf Teilhabe, mit einem Partizipationsgesetz und Quoten
  • ein Wahlrecht für alle
  • und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit erleichterten Einbürgerungen.

We’ll come united, eine offene antirassistische Initiative fordert außerdem:

  • endlich die Perspektive der Angegriffenen und Bedrohten, ihre Forderungen und Erfahrungen in den Mittelpunkt zu stellen! Hört den Betroffenen zu!
  • ein würdevolles Gedenken! Say their names!
  • von allen politisch Verantwortlichen, die Gesellschaft der Vielen zu verteidigen und Migrant*innen zu schützen statt sie zu Problemen zu erklären. Handeln statt folgenloser Betroffenheit!
  • die sofortige Aufklärung aller nicht-aufgeklärten Todesfälle mit Rassismusverdacht, auch bei Polizeibehörden. Dafür braucht es unabhängige Untersuchungsausschüsse!
  • statt von verwirrten Einzeltätern zu reden, endlich bewaffnete Neonazinetzwerke zu benennen. Keine Pathologisierung der Täter, keine Waffenscheine für Rassisten!
  • die sofortige und vollständige Entwaffnung aller Neonazis sowie die Vollstreckung aller Haftbefehle gegen untergetauchte rechte Straftäter. Der NSU war nicht zu dritt!
  • von der hessischen Landesregierung, von Volker Bouffier, die sofortige Freigabe der NSU-Akten. Der Verschluss schützt die Täter von gestern und heute!
  • dass Behörden, Schulen, Ämter, Parteien und Parlamente von Rassisten und Nazis entkernt werden. Entnazifizierung jetzt, Verfassungsschutz auflösen!
  • ein Ende von Racial Profiling und der Kriminalisierung von migrantischen Jugendlichen und Erwachsenen und den Orten, an denen sie ihre Freizeit verbringen. Wir leben hier und die Städte gehören uns!
  • ein Ende der migrationsfeindlichen Politik und Rhetorik gegen Geflüchtete und Migranten, hier und überall in Europa. Ein Leben ohne Angst gibt es nur in einer Gesellschaft ohne Abschiebungen! Migration ist kein Verbrechen!
  • das Ende der Kriminalisierung von antifaschistischen und migrantischen Vereinen und Strukturen. Antifaschismus ist kein Verbrechen!
  • einen großen und angemessenen Fonds für Angehörige und Verletzte von rechtem Terror. Einen Fonds, der nicht nur symbolische Entschädigungen zahlt!
  • dauerhafte finanzielle Unterstützung antirassistischer, solidarischer Projekte. Aktionsplan Antirassismus jetzt!

Zum Weiterlesen

Seit dem Anschlag wurden und werden viele wichtige lesenswerte Artikel, Analysen, Berichte und Geschichten veröffentlicht, die zum Nachdenken anregen. Hier ein kleiner Auszug:

Zum Vormerken